Berlin (ots)

Die Linke spricht sich in der Debatte um die Eindämmung der Corona-Pandemie für eine solidarische Notbremse und für eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige aus. In einem am Dienstagabend mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Linke-Vorstands werden auch die Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe gegen Corona und der verstärkte Aufbau von Impfzentren gefordert. Mit solchen Maßnahmen solle das Gesundheitssystems entlastet werden. Das berichtet die Tageszeitung „nd.DerTag“ auf ihrer Webseite. Der Grundgedanke einer solidarischen Notbremse sei der bestmögliche Schutz aller statt „einer falsch verstandenen individuellen Freiheit“, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler gegenüber der Zeitung. Überall sollten die gleichen Maßstäbe für Einschränkungen gelten. „Unsere Freiheit ist eine soziale Freiheit“, sagte Schindler, von der alle profitieren müssten. Dazu gehörten auch soziale Ausgleichsmaßnahmen. Eine kontroverse Debatte gab es zum Thema Impfpflicht. Befürworter machten geltend, dass Argumente allein nicht ausreichen, um die Impfquote entscheidend zu steigern. Skeptiker hätten die Frage gestellt, wie eine Impfpflicht durchgesetzt werden soll und wie Sanktionsmaßnahmen gegen jene aussehen könnten, die sich auch weiterhin weigern. Zudem sei darauf hingewiesen worden, dass es keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Impfpflicht und hoher Impfquote gebe. Letztlich stimmten 18 Vorstandsmitglieder für eine Impfpflicht für Volljährige, 14 votierten dagegen.

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