SPD.de: Kanzler Scholz bei Anne Will zu Putin: „Lass es bleiben!“

Bald unabhängig von russischer Energie

Scholz verwies darauf, dass die gesamte Bundesregierung mit Hochdruck daran arbeite, Deutschland von Energielieferungen aus Russland unabhängig zu machen. Noch in diesem Jahr soll Deutschland von Kohle und Öl loskommen, der Gasstopp sei für 2024 geplant, so Scholz. Man wolle also so schnell wie möglich unabhängig von Russland werden – dies gehe aber nicht von einem Tag auf den anderen. Denn zahlreiche Arbeitsplätze würden dabei verloren gehen. Ein sofortiges Embargo sei derzeit nicht möglich.

„Die Wahrheit ist, dass wir eine erhebliche Wirtschaftskrise auslösen würden“, wenn man einen sofortigen Boykott durchsetzen würde. Dank der Finanzsanktionen könne Russland mit dem Geld aus Energielieferungen „gegenwärtig gar nichts anfangen“.

Klare Ansage an Putin

Der Bundeskanzler warnte Putin deutlich davor, Nato-Gebiet oder gar Deutschland anzugreifen. „Wir machen uns so stark, dass niemand es wagen kann, uns anzugreifen“, betonte Olaf Scholz mit Blick auf das 100-Milliarden-Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. Der Kanzler erwägt die Errichtung eines Raketenschutzschildes für ganz Deutschland nach israelischem Vorbild. „Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten, aus gutem Grund.“

„Der Krieg ist ein Verbrechen, und das ist Putins Krieg“

Man müsse sich auf einen Nachbarn einstellen, „der gegenwärtig bereit ist, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen. „Deswegen müssen wir uns gemeinsam so stark machen, dass das unterbleibt.“ Putin personifiziere die „Rückkehr des Imperialismus“, also der Gewalt. Das müsse verhindert werden, auch durch das deutsche Parlament.

Für den Kanzler ist klar, dass der Krieg nur auf diplomatischem Weg enden kann. Dazu müsse es eine Vereinbarung zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj und Putin geben. Die Nato strebe keinen Machtwechsel in Russland an. „Das ist nicht das Ziel der Nato, übrigens auch nicht des amerikanischen Präsidenten.“ Es sei die „Sache der Völker und Nationen selber“, sich ihre Freiheiten zu erkämpfen.