Die Bundesregierung legt den Turbo bei der Modernisierung Deutschlands ein. Der Koalitionsausschuss hat ein großes Modernisierungspaket für das Land beschlossen.

„Jetzt wollten wir einen Schritt nach vorne machen, große strukturelle Veränderungen anschieben, die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, die großen Infrastrukturprojekte voranbringen, damit Deutschland ein starkes Land bleibt“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Dienstagabend im ZDF heute journal. Das beschlossene Modernisierungspaket [PDF, 218 kb] werde das „Land über die nächsten Jahrzehnte verändern“, kündigte Klingbeil an.

Mit dem ehrgeizigen Paket will die Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP raus aus dem Dornröschenschlaf, in dem das Land in den letzten Jahren gelegen hat. Es geht darum, die modernste Infrastruktur in Deutschland zu schaffen – für eine erfolgreiche Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Es geht darum, das Land bis 2045 klimaneutral zu machen. Und zwar mit einer Klimapolitik, die für alle bezahlbar bleibt.

Genau das hat die Ampelkoalition mit ihrem Beschluss erreicht. „Nach vielen Stunden intensiver Diskussionen kann ich sagen: Es hat sich gelohnt!“, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Modernisierung unseres Landes bringe Wachstumschancen, wie es sie lange nicht gegeben habe. „So schaffen wir die Digitalisierung und halten den menschengemachten Klimawandel auf.“

So modernisieren wir Deutschland

Klimaneutral bis 2045

Das Klimaschutzgesetz wird weiterentwickelt, damit die Klimaziele 2030 erreicht werden. Statt der bislang strikten jährlichen Emissionsvorgaben für einzelne Bereiche wie Energie, Industrie, Verkehr und Gebäude soll es möglich sein, Zielverfehlungen in einem Sektor mit einem anderen auszugleichen. Grundsätzlich sollen die Sektorziele aber bestehen bleiben. Statt der festen Jahresziele soll stärker auf einen längeren Zeitraum geblickt werden, zum Beispiel bis 2030. Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Bekräftigt wird, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll.

Deutliche Planungsbeschleunigung

Der Aus- und Neubau von Infrastrukturprojekten – Bahn, Straße und Energienetze – wird deutlich beschleunigt. Marode Brücken können also künftig schneller saniert, Wind- und Solaranlagen schneller genehmigt werden.

Ausbau Erneuerbarer Energien

Der Ausbau von Wind- und Solaranlagen entlang von Autobahnen und Bahnstrecken wird künftig erleichtert. Außerdem wird die Flächenausweisung für Windkraft erleichtert, auch für den Eigenverbrauch benachbarter Industrieanlagen.

Starker Naturschutz

Der Naturschutz wird gestärkt, indem die Qualität der Ausgleichmaßnahmen verbessert wird. Mehr Flächen als bisher können für den Naturschutz gesichert werden. Bei Eingriffen in Natur und Landschaft, beispielsweise durch den Bau von Windrädern oder Straßen, soll künftig Geld als Kompensation gezahlt werden können. Das sei ein „Paradigmenwechsel“, der dazu beitrage, dass viele Projekte in Zukunft schneller umgesetzt werden könnten, so Klingbeil.

Massive Bahn-Investitionen

Die Bundesregierung wird massiv in die Modernisierung des Schienennetzes und den notwendigen Ausbau des Personen- und Güterverkehrs investieren. Zur Finanzierung sollen künftig auch Einnahmen aus der LKW-Maut herangezogen werden. Planungsfristen sollen verkürzt und ÖPNV-Angebote, besonders im ländlichen Raum, ausgebaut werden.

Ausbau der Elektromobilität

Ziel der Bundesregierung ist es, dass im Jahr 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos in Deutschland zugelassen sind. Um das Ziel zu erreichen, wird die Elektromobilität durch einen Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur vorangebracht. Laden muss so einfach werden wie tanken.

Ab 2026 sollen alle Car-Sharing-Autos in Deutschland emissionsfrei fahren. Ab 2030 sollen alle Fahrzeuge, die die öffentliche Hand anschafft, emissionsfrei fahren. Tankstellen können in Zukunft reine E-Fuels, also CO2-neutrale synthetischen Kraftstoffe, zum Kauf anbieten. Im Steuerrecht sollen alle CO2-neutralen Fahrzeuge gleich behandelt werden.

Bezahlbare Wärmewende

Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland wird zum Heizen und für Warmwasser verbraucht. Die Energiewende im Wärmebereich ist damit ein zentraler Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität in 2045. Die Koalition will die Wärmewende in Deutschland – und zwar so, dass sie für jede*n bezahlbar ist. Ab 2024 werden möglichst nur noch Heizungen neu eingebaut, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Es geht nicht um ein Verbot, auch nicht um das Herausreißen bestehender Gas- und Ölheizungen. Und es wird sichergestellt, dass der Heizungsaustausch zumutbar sein wird und niemand überfordert wrd. „Wir haben klar festgehalten, dass wir dafür sorgen wollen, dass es keine Unsicherheit gibt in der Wärmewende, dass das auch bezahlbar bleibt“, so Klingbeil. Die Wärmewende werde es nur geben, wenn „soziale Härten abgefedert werden“.