Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wichtiges Zeichen

„Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vergangenen 75 Jahren zu einem unverzichtbaren Pfeiler unseres Rechtsstaats entwickelt. Mit der heute beschlossenen Grundgesetzänderung haben die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag nach vertrauensvollen Verhandlungen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in unserer Verfassung fest verankert und die Resilienz des Gerichts nachhaltig stärkt.

Das gemeinsame Vorgehen der freiheitlich-demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag unterstreicht ihre Handlungs- und Kompromissfähigkeit auch in bewegten Zeiten. Gemeinsam erhöhen wir die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Wir schützen damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung und sichern die Zukunft einer unserer wichtigsten verfassungsrechtlichen Institutionen.“