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Landgericht Berlin: Jugendkammer lässt Anklage gegen mutmaßlichen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers aufgrund dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit nicht zur Hauptverhandlung zu (PM 21/2022)

4. November 2022 Kommentare deaktiviert für Landgericht Berlin: Jugendkammer lässt Anklage gegen mutmaßlichen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers aufgrund dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit nicht zur Hauptverhandlung zu (PM 21/2022)

Die 9. Strafkammer des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – hat […mehr]

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 ME 57/22 | Beschluss | Unterschreitung des Grenzabstands; Drittschutz gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB aufgrund Grenzabstandsverletzung

20. August 2022 Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 ME 57/22 | Beschluss | Unterschreitung des Grenzabstands; Drittschutz gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB aufgrund Grenzabstandsverletzung

Unterschreitung des Grenzabstands; Drittschutz gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich […mehr]

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Göttingen 4. Kammer | 4 A 79/21 | Urteil | Namensänderung wegen seelischer Belastung aufgrund der Namensidentität mit einem Sprachassistenten

23. Juli 2022 Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Göttingen 4. Kammer | 4 A 79/21 | Urteil | Namensänderung wegen seelischer Belastung aufgrund der Namensidentität mit einem Sprachassistenten

Insgesamt ist im vorliegenden Fall zu befürchten, dass die Hänseleien […mehr]

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 ME 127/22 | Beschluss | Keine Prüfungs- und Entscheidungszuständigkeit der Ausländerbehörde hinsichtlich des Bestehens inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse und zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote bei Abschiebung aufgrund einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG

25. Mai 2022 Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 ME 127/22 | Beschluss | Keine Prüfungs- und Entscheidungszuständigkeit der Ausländerbehörde hinsichtlich des Bestehens inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse und zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote bei Abschiebung aufgrund einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG

In dieser Fallgestaltung, in der eine Abschiebung allein auf der […mehr]

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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LA 37/22 | Beschluss | Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes aufgrund der Ablehnung von Beweisanträgen.

19. Mai 2022 Kommentare deaktiviert für Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LA 37/22 | Beschluss | Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes aufgrund der Ablehnung von Beweisanträgen.

Art. 103 Abs. 1 GG bietet damit keinen Schutz dagegen, […mehr]