Berlin Central Station  - Morgengry / Pixabay
Berlin

Landgericht Berlin II: Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug – Kündigung der Vermieterseite unwirksam (PM 34/2024)

Das Landgericht Berlin II hat heute auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) […mehr]

Berlin Spree Westphalian Quarter  - McRonny / Pixabay
Berlin

Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle – Fortsetzungstermin anberaumt

In dem Rechtsstreit einer Redakteurin der Deutschen Welle gegen ihre Kündigungen wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg […mehr]

The Schloss Sanssouci Segmented  - BernardoUPloud / Pixabay
Berlin

Terminankündigung: Kündigung eines Lehrers wegen Kritik an Impfpolitik unter Verwendung des Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit dem eingesetzten Schriftzug „IMPFUNG MACHT FREI“

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt am Montag, 15. Mai 2023, 10:00 Uhr, Saal 334 im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin […mehr]

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Deutschland

Energieanbieter darf Widerspruch nicht wie Kündigung behandeln / Verbraucherzentrale …

11.10.2022 – 09:39 Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. Düsseldorf (ots) ExtraEnergie legte Widerspruch von Kund:innen gegen unzulässige Preiserhöhungen als Kündigungserklärung aus und […mehr]

Hanover Manor Gardens Herrenhausen  - HMTG / Pixabay
Bundesländer

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 4. Senat | 4 L 41/00 | Beschluss | Zustimmung zur Kündigung; Mutterschutz; weitere Schwangerschaft

Zustimmung zur Kündigung; Mutterschutz; weitere Schwangerschaft Bei einer Betriebsstilllegung nach Konkurs des Arbeitgebers überwiegt das Interesse der Schwangeren bzw. Mutter […mehr]