Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilanträge gegen die Schließung von Diskotheken bleiben ohne Erfolg
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute zwei Eilanträge abgelehnt, die sich […mehr]
Urteil
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag der Woolworth GmbH […mehr]
Deutschland
Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag der Woolworth GmbH […mehr]
Deutschland
Eilanträge gegen die Schließung von Diskotheken bleiben ohne Erfolg
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute zwei Eilanträge abgelehnt, die sich […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Stade 1. Kammer | 1 A 4004/17 | Urteil | Kein strikter Rechtsanspruch auf Erteilung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
Mit diesen Regelungen wird der Planfeststellungsbehörde aber eine planerische Gestaltungsfreiheit […mehr]
Deutschland
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Eilantrag gegen Beschränkungen für Nicht-Immunisierte abgelehnt
[ad_1] Die Antragstellerin wandte sich mit einem Eilantrag gegen Vorschriften […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Vorläufig keine Rodung und Räumung in Lützerath
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute mit Zwischenentscheidungen der RWE Power […mehr]
Deutschland
Vorläufig keine Rodung und Räumung in Lützerath
[ad_1] Das Oberverwaltungsgericht hat heute mit Zwischenentscheidungen der RWE Power […mehr]
Deutschland
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – 2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt; Kontaktbeschränkungen und Zugangsregeln zu Veranstaltungen, Kultur
[ad_1] Sachverhalt Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag nach […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 LB 78/19 | Urteil | Bestimmtheit von Höhenfestsetzungen
Bestimmtheit von Höhenfestsetzungen Auch bei Stellung einer Bauvoranfrage besteht eine […mehr]
Deutschland
Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte Berücksichtigung geltend gemachter Nachteile im Herkunftsland
[ad_1] BVerwG 1 C 60.20 Quelle :Verwaltungsgericht [ad_2] Vermisst – […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 LC 113/19 | Urteil | Baugenehmigung für die Änderung einer bestehenden Stallanlage bei Überschreitung der Geruchsimmissionsrichtwerte in der Umgebung
Baugenehmigung für die Änderung einer bestehenden Stallanlage bei Überschreitung der […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LB 257/20 | Urteil | Zur Möglichkeit der Rückführung von alleinstehenden, nicht vulnerablen Personen, die in Bulgarien internationalen Schutz erhalten haben
Zwar war Bulgarien – wie zahlreiche andere europäische Staaten – […mehr]
Deutschland
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
[ad_1] Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer […mehr]
Deutschland
Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
[ad_1] Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 12. Kammer | 12 A 11589/17 | Urteil | Flüchtlingsschutz für sunnitischen Araber aus Salah Al-Din
Die Situation der Binnenvertriebenen hat sich im Übrigen in den […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 KN 389/20 | Urteil | Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske in Fitnessstudios außerhalb sportlicher Betätigung während der Corona-Pandemie im Oktober 2020
Ein Normenkontrollantrag ist nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig (vgl. […mehr]
Deutschland
Keine Ausbildungsförderung für ein Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird
[ad_1] BVerwG 5 C 8.20 Quelle :Verwaltungsgericht [ad_2] Vermisst – […mehr]
Bundesländer
VG Hannover 6. Kammer, Urteil vom 05.10.2021, 6 A 4126/20
Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann ihrer Anwesenheitspflicht während der mündlichen […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 6. Kammer | 6 A 162/21 | Urteil | Staatlichen Prüfung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
Die Einhaltung von Verfahrensvorschriften ist grundsätzlich voll gerichtlich überprüfbar. Dem […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 KN 62/20 | Urteil | Betriebsschließungen und -beschränkungen von Autowaschanlagen während der Corona-Pandemie im April 2020
Dass diese durch Auslegung bestimmten Grenzen nicht vom Willen des […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 KN 132/20 | Urteil | Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske während der Corona-Pandemie im April 2020
Ein Normenkontrollantrag ist nur gegen eine erlassene Rechtsvorschrift zulässig (vgl. […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 12. Kammer | 12 A 5262/20 | Urteil | Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der Denkmaleigenschaft eines Wohnhauses
Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der Denkmaleigenschaft eines Wohnhauses Die […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 11. Senat | 11 LB 252/20 | Urteil | Änderung des Familiennamens nach § 3 Abs. 1 NamÄndG bei einem Erwachsenen
(1) Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang einwendet, dass es […mehr]
Deutschland
Jürgen Hardt: Urteil gegen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Su Kyii ist politisch motiviert
Berlin (ots) Ohne Freilassung keine guten Beziehungen zu Myanmar […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 12. Kammer | 12 A 6814/17 | Urteil | Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen
Dem Rotmilan komme als ausgewählter „Verantwortungsart“ eine besondere Bedeutung zu. […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 12. Kammer | 12 A 5211/21 | Urteil | Drittstaatenbescheid (Griechenland)
„a) Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Klägerin bei […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 3. Kammer | 3 A 5014/21 | Urteil | Eingliederungshilfe – Aufwendungserstattungsanspruch bei Systemversagen des Jugendhilfeträgers
So liegt der Fall auch hier. Die Beklagte hat dem […mehr]
Bundesländer
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 KN 150/19 | Urteil | Zulässigkeit eines Sondergebiets „Holzmehlmühle“
Ein Baugebiet, das lediglich der Unterbringung (der verschiedenen, hier ohne […mehr]
Deutschland
Pressemitteilung Nr. 78/2021 | Bundesverwaltungsgericht
[ad_1] Disziplinarverfahren wegen reichsbürgertypischer Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises Das Bundesverwaltungsgericht hat […mehr]