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Übertragung der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf Beamtinnen und Beamte – Gesetz geht nach Abschluss der Verbandsbeteiligung an den Niedersächsischen Landtag

Nach Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die Niedersächsische Landesregierung am (heutigen) […mehr]

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Maßgebliche Änderungen in den Zuständigkeiten im Bereich des Geldwäschegesetzes und des Waffenrechts – Landeskabinett gibt Änderung der ZustVO-Wirtschaft zur Verbandsbeteiligung frei

Das Landeskabinett hat am (heutigen) Montag „grünes Licht“ für die […mehr]

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Landesregierung gibt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und weiterer Gesetze zur Verbandsbeteiligung frei

Landesregierung gibt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes […mehr]