Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin:

Die Europäischen Kommission stuft Atomenergie in einem ergänzenden Rechtsakt der Taxonomie als nachhaltig ein. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag eine Fehleinschätzung, die abzulehnen ist.

„Es bleibt dabei: Atomenergie ist nicht nachhaltig. Entgegen den eigentlichen Vorhaben, nachhaltige Investitionen mittels der Taxonomie zu stärken, werden Investitionen anhand der Einordnung von Atomenergie als nachhaltig fehlgelenkt.

Es stellt auch einen unauflöslichen Widerspruch dar, wenn die Kommission mit der finalen Fassung des Rechtsaktes einerseits einfordert, die Entwicklung von Erneuerbaren Energien solle nicht behindert werden und andererseits dem Ausbau von Atomenergie noch bis 2045 ein Nachhaltigkeits-Label erteilt. Damit werden hiesige Investitionen beim Ausbau Erneuerbaren Energien fehlen. Außerdem erschwert die Atomenergie, aufgrund ihrer schweren Regelbarkeit, den wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien auch systemisch. Das Freistellen einer Endlagererfordernis für hoch radioaktive Abfälle noch bis 2050 widerspricht zudem dem Nachhaltigkeitsgedanken. Mit der Einstufung von Atomenergie als nachhaltig wird das europäische ,Do-No-Significant-Harm‘-Prinzips missachtet.

Der im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung der Taxonomie geleistete Hinweis, es handle sich um ein freiwilliges Instrument für private Investitionsentscheidungen ist irreführend: Die Taxonomie wird unter anderem auch von der Europäischen Kommission verwendet, um staatliche Investitionen für EU-Fonds, wie den Wiederaufbaufond Next Generation EU, zu bewerten.

Die vorgenommene Einstufung von Atomenergie unterläuft die Nachhaltigkeitsziele der Europäischen Union und ist insofern abzulehnen.“