Frankfurt (ots)
Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie. Von einigen ihrer Mitglieder und Funktionäre geht sogar eine handfeste Terrorgefahr aus. Am Dienstag wurden ein AfD-Stadtrat aus dem sächsischen Grimma und mindestens ein weiteres AfD-Mitglied festgenommen, weil sie zur rechtsterroristischen „Sächsischen Separatisten“ gehören sollen. Man braucht sich zwar keine Sorgen zu machen, dass „Reichsbürger“, AfD-Politiker:innen und andere Rechtsextreme in absehbarer Zeit die Bundesregierung stürzen und Deutschland mit Waffengewalt in eine Diktatur verwandeln. Doch der Mord an Walter Lübcke, die NSU-Morde, und die antisemitischen und rassistischen Anschläge von Halle und Hanau zeigen, welche Gefahr vom Rechtsterrorismus ausgeht. Es ist an der Zeit, dass die Hochstufung der gesamten AfD zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz erfolgt. Die Rechtsterror-Enthüllungen müssen außerdem schnell Eingang in die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren finden.
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