29.06.2015
Nach intensiven Debatten zur Gesetzgebung im US-Kongress hat US-Präsident Barack Obama heute das Gesetz für eine Verhandlungsvollmacht unterzeichnet, die es seiner Regierung ermöglicht, die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen – darunter auch die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – zu einem Abschluss zu bringen. Hierzu erklärte der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, MdB Jürgen Hardt, heute (29.06.):
„Ich begrüße die Unterschrift von Präsident Obama unter die sogenannte Trade Promotion Authority, die auf US-Seite die notwendige Klarheit schafft, die TTIP-Verhandlungen nun zielgerichtet und mit Nachdruck zu einem guten und zügigen Ende zu bringen. Die intensive Debatte im US-Kongress hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig den amerikanischen Volksvertretern der Schutz hoher Arbeitnehmer-, Umwelt-, Sicherheits- und Sozialstandards ist. Über den Atlantik hinweg haben wir ein gemeinsames Interesse, mit TTIP einen neuen und modernen Standard für zukünftige Freihandelsabkommen zu schaffen. Jetzt gilt es, die Verhandlungen auch in kritischen Punkten rasch fortzusetzen, damit wir bis Ende des Jahres 2015 die wesentlichen Grundzüge eines zukünftigen TTIP-Abkommens ausgehandelt haben.“
Auswärtiges Amt
