Klare Unterstützung der Ukraine, gemeinsam im westlichen Bündnis
Statement von Gabriela Heinrich
Russische Annexionen kann niemand akzeptieren
Die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden in vier ukrainischen Regionen sollen Russlands Kurs einen demokratischen Anstrich geben. Dabei war der Ausgang dieser „Referenden“ klar. Heute will der russische Staatschef Wladimir Putin die Annexion formell vollziehen. Niemand kann dies akzeptieren.
„Der Ausgang der ‚Referenden‘ war von vornherein klar. Putin will seinem verbrecherischen Kurs einen demokratischen Anstrich verpassen. Die Menschen waren gezwungen, dem Pseudo-Anschluss zuzustimmen. Niemand kann die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Gebiete akzeptieren. Wir lassen uns nicht einschüchtern und bleiben bei unserem Kurs: klare Unterstützung der Ukraine, gemeinsam im westlichen Bündnis.“
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Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf
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