AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Die Bundesregierung hat fundamentale Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen: Künftig soll es Einwanderern schon nach fünf – statt wie bisher nach acht – Jahren möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll die Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren erfolgen können.
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktionen in den Landtagen haben heute in der Bundespressekonferenz eine gemeinsame Kampagne unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft!“ vorgestellt, mit der sie die Bürger über das Vorhaben der Ampel-Koalition informieren möchten.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, erklärt dazu folgendes:
„Derzeit wandern so viele Menschen nach Deutschland ein, wie noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes. Überwiegend handelt es sich um Asylbewerber, die keinen Anspruch auf politisches Asyl bei uns haben. Trotzdem bleiben die meisten von ihnen in Deutschland und belasten unser Sozialsystem. Viele von ihnen werden sogar eingebürgert: Allein im vergangenen Jahr erhielten 168.500 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft.
Jetzt will die Ampel Einbürgerungen noch leichter machen: Da die ‚Neubürger‘ ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht mehr aufgeben müssen, wird der Doppelpass zum Standard. Selbstverständlich wird der Fachkräftemangel dadurch nicht beseitigt, denn die übergroße Mehrheit der Einwanderer verfügt nur über geringe oder gar keine Qualifikationen. Echte Fachkräfte und Unternehmen verlassen aufgrund der hohen Steuern und Energiekosten unser Land, während die Ampel immer neue Pull-Faktoren für die Migration in unseren Sozialstaat schafft.
Die AfD-Fraktionen der Landtage treten der Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechtes entschieden entgegen! Eine Einbürgerung darf erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen – keinesfalls darf unser Pass verschenkt werden, um illegale Migration nachträglich zu ‚legalisieren‘ oder um Parteien, die von den Bürgern immer weniger gewählt werden, ein neues Wählerreservoir zu verschaffen.
Wer gegen die Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft protestieren möchte, kann unter www.haende-weg-von-der-staatsbuergerschaft.de eine von uns gestartete Petition unterzeichnen. Wir geben der Mehrheit eine Stimme.“
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