Umbau in der Nutztierhaltung kann beginnen

Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führt die Ampelregierung erstmals ein staatliches Label für Lebensmittel tierischen Ursprungs ein. Damit setzen wir neue Standards in Sachen Transparenz, machen die Leistung unserer Landwirt:innen sichtbar und verbessern die Haltungsbedingungen für Nutztiere.

Lebensmittel erhalten eine einheitliche Kennzeichnung, welche die Haltungsform der Tiere angibt, zunächst für frisches Schweinefleisch. Es gibt fünf Haltungsformen: Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Weide, Bio. Diese unterscheiden sich dadurch, wie viel Platz die Tiere in der Haltung haben, ob Frischluft und Zugang zu einem Außenbereich und Beschäftigungsmaterial für die Tiere gegeben sind. Damit entsprechen wir den berechtigten Anliegen der Gesellschaft, bei unseren Nutztieren für mehr Luft, Licht und Bewegung zu sorgen.

Noch in diesem Jahr wird das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz um verarbeitete Produkte wie Wurst sowie Außer-Haus-Verpflegung und Gastronomie erweitert. Der SPD-Bundestagsfraktion war es ein wichtiges Anliegen, im nächsten Schritt auch den kompletten Lebenszyklus der Schweine – allen voran Ferkel und Sauen – in den Geltungsbereich des Gesetzes aufzunehmen. Weitere Tierarten wie Milchkühe, Mastbullen und Geflügel folgen ab dem kommenden Jahr. Zudem wird parallel an besseren Regeln im Tierschutzrecht gearbeitet.

Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen baurechtlichen Erleichterungen für den Umbau hin zu tiergerechteren Ställen im Baugesetzbuch und der Verständigung von Bund und Ländern zum reibungslosen Zusammenspiel von Tierhaltung und Reinhaltung der Luft schaffen wir Planungssicherheit für alle tierhaltenden Betriebe, die einen Um- oder gar Neubau planen.

Wir haben dafür gesorgt, dass für den Start des Umbaus der Nutztierhaltung eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Durch ein Förderprogramm werden sowohl Um- und Neubau als auch die laufenden Mehrkosten bei aufwändigeren Haltungsformen unterstützt. Jetzt kommt es darauf an, eine verlässliche Finanzierung zu sichern. Von zentraler Bedeutung ist auch eine Einigung bei der Finanzierung, damit langfristige Verträge zwischen Staat und Landwirten geschlossen werden können.

Da eine staatliche Kennzeichnung bei den Konsument:innen hohes Vertrauen genießt, wird dessen Einführung einen großen Einfluss auf die Kaufentscheidung und damit auf die Zukunft der tierhaltenden Betriebe in Deutschland haben. Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und den weiteren Maßnahmen, geben wir den Landwirt:innen die dringend erwartete Perspektive, um Mensch, Tier, Umwelt und den damit verbundenen gesellschaftlichen Erwartungen gerecht werden zu können.