Umfassende Unterstützung für die Ukraine

Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein schwerer Schlag gegen die europäische Friedensordnung der letzten Jahre. Er bedeutet aber auch einen Angriff auf unsere gemeinsamen europäischen Werte, wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Die Ampel-Koalitionen stehen fest an der Seite der Ukraine. Gemeinsam mit ihren Partnern in der EU und NATO leistet die Bundesregierung bereits einen wichtigen Beitrag. Die Koalitionsfraktionen unterstützen die Arbeit der Bundesregierung und haben deshalb in dieser Woche einen entsprechenden Antrag eingebracht, dem sich auch die Unionsfraktion angeschlossen hat. 586 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Antrag, 100 Abgeordnete stimmten dagegen, sieben enthielten sich.

Mit dem Antrag wird bekräftigt, dass weder Deutschland noch die NATO aktiv in den Krieg eingreifen werden. Vielmehr geht es darum, die Ukraine so gut es geht zu unterstützen, humanitäre Korridore zu ermöglichen, einen Waffenstillstand herbeizuführen und den Frieden gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern dauerhaft sicherzustellen.

Mit dem Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, die Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen. Dabei soll die Lieferung auch auf schwere Waffen und komplexe Systeme, etwa im Rahmen des Ringtausches, erweitert werden, ohne die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden.

Zugleich muss die Bundeswehr in der Lage sein, ihre Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung wahrnehmen zu können. Deshalb wird in dem Antrag eine zügige Umsetzung des „Sondervermögens Bundeswehr“ gefordert, das diese mit 100 Milliarden Euro modernisieren soll.

Langfristig muss Deutschland unabhängiger werden von russischer Energie. Mit dem Antrag fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, einen Fahrplan zur Reduzierung von russischen Öl- und Gasimporten auf den Weg zu bringen, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und die Energiequellen zu diversifizieren.

Hier finden Sie den kompletten Antrag: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine [PDF]