Uneingeschränkte Geltung der Istanbul-Konvention ist wichtiges Signal

„Seit heute gilt das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – bekannt als Istanbul-Konvention – vorbehaltslos in Deutschland.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart hat die Bundesregierung die Vorbehalte gegen einzelne Bestimmungen des Übereinkommens nicht verlängert. Die uneingeschränkte Geltung der Istanbul-Konvention ist ein wichtiges Signal. Es bekräftigt unser politisches Versprechen, alle Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist die Istanbul-Konvention eines der wegweisenden Vertragswerke im Kampf gegen Gewalt an Frauen und für die Gleichstellung der Geschlechter in Deutschland.

Jetzt sorgen wir dafür, dass die Istanbul-Konvention mit der Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle und einer ressortübergreifenden Strategie gegen Gewalt auch vollständig umgesetzt wird.“