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„Wir haben auf den furchtbaren Anschlag in Solingen schnell reagiert und abschließend im Deutschen Bundestag ein Gesetz geschnürt, dass rechtssicher, praktikabel und wirksam ist. Dass es Deutschland sicherer macht, hat auch die Mehrheit der Parlamentarier heute erkannt und dafür gestimmt. CDU und CSU haben hingegen im Bundesrat mit ihrer Blockade dieser zentralen Maßnahmen den größtmöglichen Schaden für unsere Sicherheit in Deutschland angerichtet.
Hier zeigt die Union für alle sichtbar, was ihnen wirklich wichtig ist: der Versuch der Regierungskoalition Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Damit riskiert sie die innere Sicherheit unseres Landes. Merz und Wüst sind am heutigen Tage ein unkontrolliertes Sicherheitsrisiko.“
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Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf
