Verpflichtende Bürgerbeteiligung an Windparks rechtens

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„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die Politik von Manuela Schwesig und legitimiert unseren Ansatz zur Bürgerbeteiligung. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem dafür ein, dass von der Energiewende alle profitieren können. Ich bin überzeugt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nur so breite Akzeptanz finden wird.

Daher sollten wir auf dieser Grundlage aufbauen und auch auf Bundesebene schnellstmöglich die verpflichtende finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windenergie- und Solar-Freiflächenanlagen einführen. Neben der Verfahrensbeschleunigung braucht es zudem eine zügige Klärung des Verhältnisses von Artenschutz und Windkraft.“

Original Quelle SPD

Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf

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