Berlin (ots)
Ukraine braucht jetzt Waffen zur Verteidigung
Am 24. und 25. Oktober 2022 findet auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul:
„Der Wiederaufbau der Ukraine wird eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahrzehnte sein – insbesondere für die Europäische Union. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission zu einem Expertentreffen für den Wiederaufbau der Ukraine nach Berlin eingeladen hat.
In allererster Linie wird Russland für den massiven Schaden geradestehen müssen, den es mit seinem Angriffskrieg angerichtet hat. Wenn dieser Krieg eines Tages vorbei ist, wird Russland erhebliche Reparationszahlungen leisten müssen. Darauf wird die internationale Staatengemeinschaft bestehen. Darüber hinaus werden die EU und die Staatengemeinschaft in die Ukraine investieren müssen, um die Kriegsschäden beseitigen und den Menschen langfristig den Weg in die Europäische Union zu ebnen. Wir müssen ehrlich für eine breite und langfristige Unterstützung werben, denn der Wiederaufbau wird eine Mammutaufgabe sein.
Allerdings steigen die Kosten mit jedem Tag, an dem wir die Ukraine nicht bestmöglich zur Selbstverteidigung ausstatten. Hier tut die Bundesregierung immer noch nicht das, was möglich wäre. Vordringlichste Aufgabe ist es, die Ukraine zeitnah und substanziell mit schwerem Gerät, darunter Kampf- und Schützenpanzern, auszustatten – so, wie der Deutsche Bundestag es bereits vor sechs Monaten gefordert hat. Das ist nicht nur in unserem humanitären, sondern auch in unserem finanziellen Interesse.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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