Die SPD-Fraktion gibt es mittlerweile auch zum Hören: Im Oktober 2020 haben wir unseren eigenen Podcast gestartet! Die „Lage der Fraktion“ ist die sozialdemokratische Plauderrunde zur Bundespolitik: Was haben wir vor? Was bringen wir voran? Und wo hakt es vielleicht auch noch? (Versprochen: Wenn irgendwo Interna ausgequatscht werden, dann hier!)

Folge 63: Warum ist das Rentenpaket so wichtig, Martin?

Unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher Martin Rosemann erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues machen möchte.

Wo findet man den Podcast?

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Martin Rosemann …

… zum Rentenpaket:

„Das Rentenpaket ist so wichtig, weil das Versprechen, dass man auch im Alter sicher leben kann, ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats ist. Auch die heutigen Beschäftigten, auch die Jüngeren, müssen sich darauf verlassen können, dass die Rente sicher ist und dass die Rente auch in Zukunft mit den Löhnen steigt.“ (ab Min. 2:36)

„Profitieren werden vor allem die, die in Zukunft in Rente gehen, die Jüngeren, die Beschäftigten, die heute noch im Arbeitsleben stehen.“ (ab Min. 3:23)

„Wenn wir nichts machen würden, dann hieße das: höhere Beiträge und ein sinkendes Rentenniveau.“ (ab Min. 3:23)

„In den Gesprächen über die Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025 und zum Wachstumspaket hat man nochmal vereinbart, dass das Rentenpaket jetzt schnell umgesetzt wird. Und jetzt muss man auch springen. Jetzt muss das auch kommen.“ (ab Min. 10:27)

… zum Tariftreuegesetz:

„Der Staat ist auch Auftraggeber. Wir wollen die Regel einführen: Bundesgeld gibt es nur, wenn man sich an den maßgeblichen Tarifvertrag hält.“ (ab Min. 19:56)

„Es gibt leider ein großes Gefälle zwischen Betrieben, die tarifgebunden sind, und solchen, die das nicht sind. Wenn man das im Durchschnitt anschaut, dann stellt man fest: Tarife führen zu höheren Löhnen, führen zu besseren Arbeitsbedingungen und führen auch zu mehr Betriebsrenten. Das heißt ein dreifacher Vorteil.“ (ab Min. 13:21)

„Das ist eine Frage von Fairness auch unter den Unternehmern. Dass alle sich an Tarife halten und nicht durch Abweichungen von Tarifen durch Lohndumping einen Vorteil haben.“ (ab Min. 16:53)

… über die politische Kultur:

„Ich finde es schon sehr strapaziös, wenn Fake News teilweise die gleiche Bedeutung haben wie Fakten. Und ich finde, dass eine Veränderung in der politischen Debattenkultur in den letzten Jahren stattgefunden hat, die unserer Demokratie nicht guttut. Und es fällt schwerer, sich unter den Rahmenbedingungen für das politische Geschäft zu motivieren. So geht es mir ganz persönlich.“ (ab Min. 34:24)