Weitere Millionen Euro für Migranten Integration

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;
Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro verstärkt. Dies hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen.

„Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer leistet seit vielen Jahren einen unverzichtbaren Beitrag, Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland zu unterstützen. Sie bietet ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen für die sprachliche, soziale und berufliche Integration. Angesichts der großen Herausforderungen, die sich aus dem Krieg in der Ukraine ergeben, hatte die Ampelkoalition schon im Haushaltsjahr 2022 eine finanzielle Stärkung der Migrationsberatung beschlossen, um Geflüchteten aus der Ukraine einen guten Start in Deutschland zu ermöglichen.

Der Regierungsentwurf für das nächste Jahr sah zunächst eine deutliche Kürzung der Ausgaben vor. Dies hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen nun verhindert. Stattdessen werden zusätzliche Mittel für die MBE bereitgestellt. Mit diesem Beschluss gibt die Koalition den Trägern und ihren Beschäftigten jetzt schon Planungssicherheit, wie es in 2023 weitergeht. Insgesamt steht für das nächste Jahr nun die Rekordsumme von 81,5 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können die Wohlfahrtsverbände ihre flächendeckende Beratungstätigkeit an bundesweit 1.450 Standorten fortsetzen – ein wichtiger Beitrag, damit Integration vor Ort schnell und gut gelingt.“