In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Dirk Wiese zu Gast, SPD-Fraktionsvize und im Fraktionsvorstand für Innenpolitik zuständig. Er spricht über das Migrationspaket der Bundesregierung und die gemeinsame europäische Asylpolitik.

Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren oder Audio-Ausschnitte für Ihre redaktionelle Berichterstattung verwenden. (Die „Lage der Fraktion“ gibt es fast überall, wo es Podcasts gibt.)

Dirk Wiese…

…zu den Ursachen der aktuellen Migrationsdebatte:

„Wir sind in einer Situation, wo wir auf der einen Seite durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg über 1 Million Menschen aus der Ukraine bei uns im Land aufgenommen haben. (…) Und auf der anderen Seite haben wir Stand heute ungefähr 260.000 Menschen aus anderen Ländern, die zu uns kommen. (…) Und das zusammengenommen führt gerade zu einer herausfordernden Situation für die Städte und Gemeinden, für die Landkreise.“ (ab Minute 1:50)

„Darum müssen wir gucken, wie können wir es hinbekommen, irreguläre Migration zu begrenzen, um den Kommunen Möglichkeiten geben, adäquate Unterkünfte zu schaffen.“ (ab Minute 5:20)

„Migration wird wieder als Waffe eingesetzt von Minsk und Moskau.“ (ab Minute 24:35)

…zum Migrationspaket der Bundesregierung:

„Wir wollen weg von diesen Arbeitsverboten, insbesondere für all jene, die eine berechtigte Bleibeperspektive in Deutschland haben. Wir wollen Menschen integrieren. Das geht nicht, wenn die den ganzen Tag nichts zu tun haben, in einer Gemeinschaftsunterkunft aufeinandersitzen und keine Perspektive haben.“ (ab Minute 11:30)

„Das wichtigste ist, Migrationsabkommen mit den Ländern zu schließen und denen dann auch das klare Angebot zu geben: Wir eröffnen euch legale Wege nach Deutschland. Ihr müsst euch nicht auf diesen grausamen Fluchtweg begeben übers Mittelmeer, über andere Routen, die von den Schleppern, von der organisierten Kriminalität ausgenutzt werden.“ (ab Minute 13:15)

„Das Thema der Sachleistungen, das ist eine Debatte, die ist etwas schräg, weil die Länder und damit auch die Städte und Gemeinden schon heute die Möglichkeiten haben, auf Sachleistungen umzustellen. Das geht, das können sie jetzt nach geltendem Recht schon machen. Viele Städte und Gemeinden machen es aber deswegen nicht, weil es einen bürokratischen Aufwand hat und weil es zu kompliziert ist.“ (ab Minute 15:30)

„Nur weil ein Land als sicheres Herkunftsland eingeordnet ist, heißt das nicht, dass nicht jemand trotzdem seinen individuellen Schutzstatus geltend machen kann. Wenn jemand aus Georgien und aus Moldau kommt und darlegen kann, dass er politisch verfolgt wird, dass er aufgrund seiner sexuellen Identität verfolgt wird, auch dann hat er immer noch den Schutzanspruch hier.“ (ab Minute 17:45)

„Wenn wir die Diskussion so führen, wie CDU/CSU sie in den letzten Wochen geführt hat, dann werden alle Fachkräfte, die wir brauchen, einen riesengroßen Bogen um dieses Land machen.“ (ab Minute 29:20)

…zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik:

„Die EU-Ratspräsidentschaft hat es unter Horst Seehofer nicht hinbekommen, die Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Reform an einen Tisch zu bringen. Und das haben wir jetzt geschafft.“ (ab Minute 19:35)

„Wir haben jetzt eine einheitliche Position der Mitgliedsstaaten, mit der wir in die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einsteigen Ich glaube, dass es gelingen kann, bis Jahresende, spätestens Jahresanfang 2024, zu einer Einigung zu kommen.“ (ab Minute 20:10)

„Momentan kommen tatsächlich sehr viele Menschen in Italien an und die müssten eigentlich nach geltendem Recht in Italien einen Asylantrag stellen. Aber die werden halt oftmals durchgewunken und kommen dann in Deutschland an. Das zeigt, dass das System in der derzeitigen Form nicht funktioniert.“ (ab Minute 21:25)

„Wir sind mit vielen Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft in einem intensiven Austausch und ich nehme auch die Kritik sehr ernst.“ (ab Minute 23:25)

„Alle Studien zeigen, dass diese vermeintlichen Pull-Faktoren massiv überschätzt werden. Ein Flüchtling, der sich auf den Weg macht, der einer kriminellen Schlepper-Vereinigung mehr als 10.000 $ zahlt, der kommt nicht hierhin wegen der Sozialleistungen oder weil er eine Gesundheitsbehandlung bekommt.“ (ab Minute 26:00)

„Seenotrettung, um das ganz klar zu sagen, ist elementares Menschenrecht, was gemacht werden muss.“ (ab Minute 26:30)