Osnabrück (ots)
Windkraft-Ausbau in Niedersachsen: Landkreise fordern Krisenstab
Hannover. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) fordert die Landesregierung angesichts des neuen Wind-an-Land-Gesetzes auf, eine Spezialeinheit einzurichten, die den Kommunen beim künftig gesetzlich vorgeschriebenen Windkraftausbau hilft. „Als Planungs- und Genehmigungsbehörden erwarten wir vom Land eine kompetente und schlagkräftige Unterstützung. Und die muss so ausgestaltet sein, dass sie uns bei der fachlichen Umsetzung der ehrgeizigen politischen Ziele auch wirklich eine Hilfe ist“, sagte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
„Aus unserer Sicht muss auf Landesebene dringend ein Kompetenzzentrum geschaffen werden, das den Sachverstand aus den einzelnen Ressorts der Landesregierung bündelt. Da helfen keine Berufsanfänger, sondern da müssen Profis aus dem Wirtschaftsministerium, für den Denkmalschutz, aus dem Kulturministerium und Experten aus den Fachabteilungen des Umweltministeriums sitzen“, fügte Meyer hinzu.
Es brauche an dieser Stelle Führungskräfte, die auch Weisungsrechte in ihren Häusern hätten. Denkbar wäre laut Meyer, die Verantwortlichen aus den Behörden in einer Art Krisenstab zusammenzuziehen. Es dürfe keine zusätzliche bürokratische Einheit entstehen, sondern ihm schwebe ein leistungskräftiger Stab vor, der den Kommunen mit Rat und Tat zur Seite stehe.
Das neue Wind-an-Land-Gesetz der Bundesregierung, das im Februar in Kraft tritt, sieht vor, dass bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie ausgewiesen werden. Jedes Bundesland hat eigene Vorgaben erhalten. Niedersachsen muss demnach 2,2 Prozent erreichen.
Dabei drückt Umweltminister Christian Meyer (Grüne) aufs Tempo. Nach seinen Vorstellungen soll Niedersachsen das Ziel schon bis 2026 erreicht haben. Umgesetzt werden müssen die Vorschriften des Landes von den Kommunen. Das Land will die einzelnen Flächenvorgaben für die Landkreise und kreisfreien Städte Anfang Februar vorstellen.
NLT-Hauptgeschäftsführer Meyer bezweifelt, dass der vom Land angestrebte Zeitplan einzuhalten ist. „Wenn es überhaupt klappt, dann nur, wenn unsere ohnehin schon sehr schnellen Genehmigungsbehörden fachliche Unterstützung vom Land bekommen“, sagte Meyer.
Am guten Willen der Kreisebene solle es nicht scheitern, aber es müssten auch die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. „Wir brauchen eine Wissensverdichtung auf der fachlichen Ebene, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren noch weiter beschleunigen zu können“, erklärte Meyer gegenüber der NOZ und fügte hinzu: „Presseerklärungen alleine reichen da nicht.“
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