Nach mehreren Angriffen auf Politiker:innen in den vergangenen Wochen hat der Bundestagsabgeordnete und SPD-Chef Lars Klingbeil im Bundestag gefordert: „Niemand, der sich in diesem Land ehrenamtlich für die Demokratie engagiert, darf Angst haben.“

Auf Antrag der drei Ampel-Fraktionen diskutierte das Parlament am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über „Bedrohung unserer Demokratie – Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte“.

Er hätte gerne auf die Debatte zu diesem Thema im Plenum verzichtet, sagte Klingbeil. Der Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke sei jedoch kein Einzelfall, sondern „trauriger Höhepunkt“ einer Entwicklung, die sich über viele Jahre angezeigt habe.

„Wir müssen heute feststellen: es wird gejagt“, betonte Klingbeil. Er bezog sich damit auf die Worte des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Dieser hatte 2017 in Richtung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt: „Wir werden Sie jagen.“

„Wir brauchen ein Stopp Signal für Hass und Hetze und Entmenschlichung, forderte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Dabei müsse die ganze Gesellschaft mitmachen. Das könne „jede und jeder von uns im Alltag“ tun. Wer schweige, unterstütze Hass und Hetze.

Derzeit prüfen die Innenminister:innen von Bund und Ländern, ob ein besserer gesetzlicher Schutz für Menschen nötig ist, die sich besonders für die Gesellschaft einsetzen und die dadurch in einem höheren Maße gefährdet sind.

Klar ist: die Justiz muss dabei unterstützt werden, Täter:innen rasch zur Rechenschaft zu ziehen.

Klar ist der SPD-Fraktion zufolge aber auch: Strafverschärfungen allein schützen niemanden. Es muss einen zivilgesellschaftlichen Konsens darüber geben, was in unserem freiheitlichen Rechtsstaat schützenswert ist – der demokratische Wettbewerb, die friedliche Auseinandersetzung, das kompromissbereite Ringen um Positionen.

Die SPD-Abgeordneten werden sich daher umso dringlicher dafür einsetzen, das Demokratiefördergesetz endlich im Bundestag zu beschließen.

Unsere Demokratie wehrt sich. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite derer, die unsere Werte verteidigen.