Wir geben Geduldeten eine echte Perspektive

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher:

Heute wird der Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Damit stellen wir die ersten Weichen für die Umsetzung eines zentralen Versprechens aus dem Koalitionsvertrag: Den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik.

„In Deutschland leben über 240.000 geduldete Menschen. Die meisten von ihnen seit vielen Jahren. Sie sind längst ein Teil unserer Gesellschaft geworden, stecken aber dennoch in einer Spirale von Kettenduldungen und Perspektivlosigkeit fest. Sie können nicht in ihr Heimatland zurückkehren, dürfen aber auch hier nicht ankommen, oftmals nicht arbeiten und keinen Integrationskurs belegen. Auf der anderen Seite besteht in Deutschland ein erheblicher Mangel an Arbeitskräften. CDU/CSU haben es jahrelang versäumt, diese Realität anzuerkennen, und waren dagegen, entsprechend zu handeln.

Wir räumen jetzt auf und leiten den Paradigmenwechsel ein: Geduldete Menschen erhalten ein einjähriges Chancen-Aufenthaltsrecht, wenn sie am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland gelebt haben, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und nicht straffällig geworden sind. Sie haben dann ein Jahr Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Wichtig ist, dass sie ihren Lebensunterhalt verdienen, Deutsch sprechen und ihre Identität nachweisen können.

Vom Chancen-Aufenthaltsrecht könnten viele der Geduldeten profitieren. Damit schaffen wir für sie und die Gesellschaft eine faire Perspektive und echte Chancen durch bessere Ordnung und beenden die unsägliche Praxis der Kettenduldungen. Auch für die vielen Arbeitgeber, die entweder Geduldete beschäftigen, oder die händeringend nach Arbeitskräften suchen und diese Menschen gerne beschäftigen würden, bedeutet diese Regelung Sicherheit. Sie können sich jetzt darauf verlassen, dass Ihre dringend benötigten Mitarbeitenden einen sicheren Status erhalten können. Das Chancenaufenthaltsrecht ist eine win-win-Situation für alle Seiten.“