„Wir halten unser Land zusammen“

Im Schnelldurchgang verwies er auf die wichtigsten der fast 100 Gesetze in fast einem Jahr rot-grün-gelber Bundesregierung. Mehr Mindestlohn, mehr Kindergeld, mehr Wohngeld. „Sie reden von Entlastungen, aber stimmen dagegen. Wir setzen Entlastungen um“, sagte er an die Union gerichtet.

Bürgergeld: Mehr Sicherheit – bessere Vermittlung

Was die Bundesregierung und CDU und CSU zudem unterscheide, sei „offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben“, sagte Kanzler Scholz. Er bezog sich dabei vor allem auf die immer wieder formulierte falsche Behauptung der Union, Arbeit würde sich mit dem künftigen Bürgergeld nicht mehr lohnen. „Wir sorgen dafür, dass Arbeit sich mehr lohnt als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung“, bekräftigte Scholz.

Mit dem neuen Bürgergeld mache die Ampel das zur gesetzlichen Regel, was die Regierung während der Corona-Pandemie mit Unterstützung der Union auch durchgesetzt habe, erklärte Scholz: Menschen zu helfen, die plötzlich von staatlichen Leistungen abhängig seien und ihnen „nicht gleich alles Ersparte oder die Wohnung zu nehmen“. Damals habe dieser Gedanke „allen“ eingeleuchtet, beim Bürgergeld sei das offenbar nicht der Fall, kritisierte der Kanzler. „Dieselbe Gerechtigkeitsvorstellung leitet auch die Reform, die wir nun beschließen werden.“

Viele Menschen würden sich in der aktuellen Krise nicht nur um hohe Energie- und Lebensmittelpreise sorgen, sondern vor allem um ihren Arbeitsplatz und die Zukunft ihres Betriebs, sagte Scholz. „Das zeigt doch eines ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger wollen arbeiten und sie wollen von ihrer Arbeit anständig leben können.“

Der Kanzler: „Unser Land hat die Kraft, diese Krise zu meistern und gestärkt aus ihr hervorzugehen.“