Wir schulden den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen am 23. Februar frei gemacht. „Die Bundestagswahl vorzuziehen: Das ist auch mein Ziel“, sagte der Kanzler in seiner Rede im Plenum.  Es sei das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Bundeskanzler den Antrag nach Artikel 68 des Grundgesetzes stelle.

„Zweimal wollten sich Vorgänger von mir dadurch den Rückhalt ihrer Regierungskoalition sichern. In den anderen drei Fällen nutzten Willy Brandt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder den Artikel 68, um Neuwahlen zu ermöglichen“, so Scholz.

„Die Vertrauensfrage richte ich deshalb heute an die Wählerinnen und Wähler. Sie lautet: Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren?  Oder setzen wir unsere Zukunft aufs Spiel?

Es gehe darum, ob man künftig sowohl Investitionen tätige, die Ukraine weiter unterstütze und dies gegen „gute Gesundheit und Pflege, gegen stabile Renten und leistungsfähige Kommunen“ ausspielen wolle.

Diese Entscheidung sei so grundsätzlich, dass er die Uneinigkeit darüber in der von ihm geführten Regierung nicht länger haben dulden können.

Scholz warb vehement  für mehr Investitionen. „Jetzt. Nicht irgendwann. Sonst ziehen wir im Wettbewerb den Kürzeren.“ Der neue Nobelpreisträger für Wirtschaft, Daron Acemoğlu, habe kürzlich gesagt, Deutschlands größtes wirtschaftliches Problem sei die bröckelnde Infrastruktur. Recht habe er.

Auch der Internationale Währungsfonds und die OECD „beknien uns geradezu, endlich mehr zu investieren“, so Scholz. „Die Wirtschaftsweisen, die Unternehmensverbände, die Gewerkschaften – alle raten uns dazu“.

Scholz schlug unter anderem vor, die Energiepreise zu stabilisieren, einen Deutschland-Fonds, gespeist aus öffentlichen und privaten Mitteln, und eine Modernisierung der Schuldenregel im Grundgesetz. „Mein Vorschlag ist eine maßvolle Öffnung, klar begrenzt auf Investitionen – Investitionen in Deutschlands Erneuerung und Sicherheit.“

Gleichzeitig betonte er den Anspruch der Bürger auf Respekt. Respekt verdiene nicht nur, wer 200.000 Euro im Jahr verdiene, sondern auch, wer jeden Tag für den Mindestlohn arbeiten gehe.

„Politik zugunsten der einen auf dem Rücken der anderen – das lehne ich entschieden ab“. Er Kanzler kündigte an, bei der kommenden Bundestagswahl für einen Mindestlohn von 15 Euro zu kämpfen.  

Scholz ging auch deutlich auf die Rolle der FDP beim Ende der Ampel-Koalition ein. Politik sei kein Spiel, so Scholz. „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife“, sagte er.

„Wer in eine Regierung eintritt, der trägt Verantwortung für das ganze Land. Verantwortung, die über das eigene Parteiprogramm, die eigenen Wählerinnen und Wähler hinausgeht.“

Er habe die Uneinigkeit in der von ihm geführten Regierung nicht länger dulden können. „Wir schulden den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit“, so Scholz – und warf der FDP „Sabotage der eigenen Regierung“ vor. Die Wahrheit über dieses Schauspiel sei inzwischen ans Licht gekommen. Dies habe nicht nur dem Ansehen der Regierung geschadet, „sondern dem Ansehen der Demokratie insgesamt.“