Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Dem heutigen Tag der Menschenrechte kommt angesichts einer weltweit angespannten Menschenrechtssituation besondere Bedeutung zu. Der Kampf um die Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte ist eine immerwährende Aufgabe, der sich die SPD-Fraktion im Bundestag in der kommenden Legislatur verstärkt widmen wird – außen- und innenpolitisch.

„In immer mehr Staaten wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern behindert. Deshalb haben wir uns in der Ampel-Koalition darauf verständigt, unsere nationale Menschenrechtsarchitektur zu stärken, indem wir unsere Menschenrechtsinstitutionen finanziell und personell besser ausstatten und das Amt der oder des Beauftragten für Menschenrechte aufwerten. Zudem werden wir Förder- und Schutzprogramme, wie die Elisabeth-Selbert-Initiative, ausbauen und an Auslandsvertretungen weitere Stellen für Menschenrechtsarbeit schaffen.

Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und andere Menschenrechtsverteidiger bedürfen in immer mehr Staaten unseres besonderen Schutzes. Wir werden die Aufnahme von hochgefährdeten Menschen vereinfachen und sichere Antragswege gewährleisten.

Wir werden auch den Europarat und den von seinen Mitgliedsstaaten errichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken und die Umsetzung seiner Urteile in allen Mitgliedsländern mit Nachdruck einfordern. Wer sich den Urteilen jedoch systematisch widersetzt, muss mit einem Ausschlussverfahren rechnen, wie es der Europarat gerade gegen die Türkei eingeleitet hat.“