Bundesverfassungsgericht : ACAB ( „All Cops are Bastards“ ) an sich stellt keine Kollektivbeleidigung dar

„Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe Pressemitteilung Nr. 36/2016 vom 24. Juni 2016 Beschluss vom […mehr]