Auch mehr als zehn Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen und im Februar 2020 auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von ethnischen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung weiterhin fragil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohner:innen des Landes mehr als acht Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die Mission der Vereinten Nationen im Südsudan „UNMISS“ (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) nimmt deshalb weiterhin eine Schlüsselrolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen in 2023. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt. Die Bundeswehr stellt Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffiziere sowie Personal in Führungsstäben der Mission bereit und ist aktuell mit elf Soldat:innen vertreten. Die Truppenobergrenze liegt weiterhin bei 50 Soldat:innen. Der Bundestag hat einem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, das Mandat, das künftig regelmäßig evaluiert wird, bis zum 31. März 2023 zu verlängern.

Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten

Der Bundestag hat zudem dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, das Bundeswehrmandat für die maritime Sicherheitsoperation „SEA GUARDIAN“ bis zum 31. März 2023 beschlossen. Die NATO-Staaten hatten die Operation 2016 beschlossen. Ziel ist, den Schiffsverkehr im Mittelmeer abzusichern und den maritimen Terrorismus und damit im Zusammenhang stehende illegale Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel einzudämmen.

Zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten der NATO erstellen Schiffe und Flugzeuge der Bundeswehr ein umfassendes Lagebild und überwachen den Seeraum. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Kontrolle von Schiffen bei Verdacht auf eine Verbindung zu terroristischen Organisationen sowie die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von in Seenot geratenen Personen.

Die Obergrenze für einzusetzende Bundeswehrsoldat:innen wurde von 650 auf 550 reduziert. Das Mandat umfasst als Einsatzgebiet das Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere.