Bundeshaushalt 2022 steht | SPD-Bundestagsfraktion

 

Zum Einzelplan 10 (Ernährung und Landwirtschaft)

Esther Dilcher, zuständige Haushaltsberichterstatterin:
„Die Landwirtschaft ist weiter im Krisenmodus, dem die Ampel mit gezielten Hilfen entgegenwirkt: 120 Millionen Euro an nationalen Krisenhilfen für Agrarbetriebe sollen – zusätzlich zu den 60 Millionen aus Europa – schnell und bürokratiearm zur Entlastung von steigenden Energiepreisen ausgezahlt werden.

Auch Hochsee- und Küstenfischern helfen wir durch zusätzliche Mittel aus dem Agraretat und einem neuen Bundesprogramm, das die Umstellung auf emissionsarme Antriebe fördert.“

 

Zum Einzelplan 25 (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen)

Uwe Schmidt, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„Wir geben mit dem Haushalt 2022 dem Wohnen und der Stadtentwicklung den Stellenwert, den sie verdienen und sorgen für Sicherheit im Wandel, indem wir bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt schaffen. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum statten wir mit 3,5 Millionen Euro aus. Unsere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag mehr Menschen in Deutschland zu ermöglichen, im selbstgenutzten Wohneigentum zu wohnen, lösen wir konsequent ein. Wir stellen über ein KfW-Programm sechs Millionen Euro zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum zur Verfügung und schaffen so die Voraussetzungen dafür, dass auch junge Familien mit durchschnittlichem Einkommen Wohneigentum erwerben können. Das Förderprogramm zum altersgerechten und barrierefreien Umbau von Wohngebäuden statten wir mit weiteren 75 Millionen Euro aus, um den Wohnkomfort auch im Alter zu ermöglichen.

Unsere Städte und Kommunen sollen lebendige Nachbarschaften bleiben. Der Bund lässt sie bei dieser Aufgabe nicht alleine. Die Städtebauförderung wird in diesem Haushalt mit 790 Millionen Euro hinterlegt. Die Mittel für das Programm ‚Nationale Projekte des Städtebaus‘ konnten um insgesamt 75 Millionen Euro erhöht werden. Um einen wirklichen Bauboom auszulösen, brauchen wir schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Digitalisierung des Bauwesens wird dabei immer wichtiger. Hier stellen wir Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro bereit, um diesen Transformationsprozess zu unterstützen.“

 

Zum Energie- und Klimafonds

Uwe Schmidt, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„Wir leisten mit dem Parkprogramm einen aktiven Beitrag zur Minderung von klimaschädlichen Emissionen und unterstützen die Kommunen bei der Umsetzung von Klimaanpassungsstrategien. Die Schaffung zusätzlicher Grünflächen führt zu mehr Artenvielfalt vor Ort. So gehen Umweltschutz und moderne klimafreundliche Quartiersgestaltung Hand in Hand. Grünanlagen wie Parks und Gärten sind den unmittelbaren Folgen des Klimawandels wie Trockenheit ausgesetzt. Mit der Förderung von grünen urbanen Räumen kann im Sommer die Hitze in der Stadt verringert und gleichzeitig verhindert werden, dass Wasser bei extremem Regen schnell versickert.

Der Bund leistet mit den finanziellen Mitteln seinen Beitrag zur klimaangepassten Stadtentwicklung. Die Kommunen werden dabei unterstützt, mit nachhaltigen Projekten zum Klimaschutz beizutragen, die Biodiversität zu erhalten und letztlich die Lebensqualität zu steigern.“

 

Zum Sportstättenprogramm

Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin:
„Dass es bei vielen unserer Sportplätze, Sporthallen und Schwimmbäder einen großen Sanierungsbedarf gibt, ist unbestritten. Um Menschen aller Altersklassen die Sportausübung auch künftig zu ermöglichen, ist es zwingend nötig, kräftig in die Sportstätteninfrastruktur zu investieren. Ich freue mich sehr über die Neuauflage des Programms ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘. Durch die neuen Mittel können zahlreiche weitere Sanierungsprojekte in den Bundesländern realisiert werden.“

Uwe Schmidt, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„Das Sportstättenprogramm ist eine Erfolgsgeschichte in ganz Deutschland. Mit dem Beschluss in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 Mittel in Höhe von 476 Millionen Euro für neue Projekte bereitzustellen, gehen wir diesen Weg konsequent weiter und sorgen so für Sicherheit im Wandel. Künftig sollen die Fördervoraussetzungen um Aspekte des Klimaschutzes und der Anpassung an das veränderte Klima ergänzt werden. Klimaneutral sanierte Einrichtungen stoßen weniger Emissionen aus und tragen so zur Erreichung der Klimaschutzziele bei. Mit dem Investitionspakt Sportstätten stellen wir weitere 110 Millionen Euro für baulich gut ausgestattete und barrierefreie Sportstätten bereit. Die Koalition bekennt sich mit den umfangreichen Investitionen in die Sportstätten, zu der wichtigen Aufgabe, den diese tagtäglich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration leisten.“

 

Zum Unterstützungspaket für den Sport

Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin:
„Die Corona-Pandemie hat den Sport unter anderem durch Mitgliederschwund und den Verlust von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern schwer getroffen. Den größten Teil der Beschlüsse des Haushaltsausschusses zum Sportetat nimmt daher mit 25 Millionen Euro ein Neustart-Programm für den Sport ein, mit dem wir den Sportvereinen einen kräftigen Schub verpassen wollen. In dem Paket legen wir einen besonderen Fokus darauf, mehr Menschen für ehrenamtliches Engagement im Sportverein zu begeistern. So könnten Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Trainerinnen und Trainer finanziert werden. Denkbar wären auch Gutscheine, um möglichst vielen Menschen eine Mitgliedschaft im Sportverein zu ermöglichen.“

Martin Gerster, zuständiger Haushaltsberichterstatter:
„Mit dem Neustart-Programm wollen wir jetzt wieder mehr Menschen für Bewegung und die gemeinschaftliche Freude am Sport zurückgewinnen. Die Mittel, die der Haushaltsausschuss nach Vorlage eines Konzepts freigibt, sollen zielgerichtet und wirksam im Sport ankommen und dabei die gesamte Vielfalt unserer Sport- und Vereinslandschaft unterstützen. Wir wollen, dass das Neustart-Programm bundesweit wahrgenommen wird, Menschen für den Sport begeistert und so für einen echten Aufbruch für mehr Bewegung und den Sport in Deutschland sorgen kann.

Wir stärken mit unseren Beschlüssen zudem die Institute für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten und für Angewandte Trainingswissenschaft, die maßgeblich an den jüngsten olympischen Bob- und Rodelerfolgen beteiligt waren. Neben einer Erhöhung der Entsendungskosten zu den World Games der nichtolympischen Verbände haben wir außerdem sichergestellt, dass die Mittel aus dem erfolgreichen Programm ‚Integration durch Sport‘ zielgerichtet für die Integration ukrainischer Geflüchteter verwendet werden können.“

 

Zum Einzelplan 05 (Außen)

Wiebke Papenbrock, zuständige Haushaltsberichterstatterin:
„Angesichts des Krieges in der Ukraine und seiner Auswirkungen weltweit ebenso wie der vielen anderen Krisenregionen in der Welt ist der Bedarf an humanitärer Hilfe heute so groß wie nie zuvor. Darauf reagieren wir schnell und effizient. Ein Großteil der Haushaltsmittel des Auswärtigen Amtes fließt deshalb in die humanitäre Hilfe. Das sind in diesem Jahr 2,7 Milliarden Euro. Damit macht die humanitäre Hilfe rund ein Drittel des Etats des Auswärtigen Amtes von rund 7,5 Milliarden aus.

Den ukrainischen Geflüchteten fehlt es oft an Lebensnotwendigem: an Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und einem Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Fluchtwegen. Deutschland leistet diese wertvolle Erstversorgung von Geflüchteten mithilfe seiner Partnerorganisationen, dem Internationalen Roten Kreuz, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, und vielen anderen.

Außerdem unterstützen wir die Zivilbevölkerung in der Ukraine, in Russland und in Osteuropa. Dazu zählen auch verfolgte Journalistinnen und Journalisten, Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Oppositionelle, die derzeit nicht oder nur unter großer Gefahr ihrer Arbeit nachgehen können. Durch die Aufstockung der Mittel im Zuge der Haushaltsberatungen fördern wir zudem vermehrt Projekte, die sich für den Erhalt der Meinungsvielfalt und gegen Falschmeldungen einsetzen.

Trotz des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine dürfen wir die anderen Kriegs- und Krisenregionen der Welt nicht aus dem Blick verlieren: Afghanistan, Syrien, den Jemen, Äthiopien, den Südsudan und viele andere. In zahlreichen Ländern herrschen Krieg und große Hungersnöte. Hinzu kommt, dass die noch nicht überwundene Corona-Pandemie die Bedarfe noch mehr in die Höhe schnellen lässt.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir darüber hinaus die internationale Bildungspolitik, insbesondere die Arbeit an Schulen, gestärkt. Nach den Entbehrungen, die die Corona-Pandemie mit sich gebracht hat, sollen Kinder und Jugendliche endlich wieder gemeinsam lernen können. Hier leisten beispielsweise die rund 140 Deutschen Schulen im Ausland und das PASCH-Netzwerk, in dem sich über 2000 Schulen in 120 Ländern unter dem Motto ‚Schulen: Partner der Zukunft‘ zusammengeschlossen haben, einen wichtigen Beitrag. Im Haushaltsverfahren haben wir daher die Mittel aufgestockt und werden insgesamt 290 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit stoßen wir auch einen Schulentwicklungsfonds an, wie wir es im Koalitionsvertrag verankert haben. Und wir nehmen in diesem Zuge zusätzlich Geld für Austauschprogramme und für Lehrerfortbildungen in die Hand.

Das alles ist nur im Schulterschluss mit unseren europäischen und internationalen Bündnispartnern möglich. Und auch Deutschland zeigt sich in diesen herausfordernden Zeiten als verlässlicher Partner.“

 

Zum Einzelplan 09 (Wirtschaft)

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:
„Im kommenden Jahr stehen für das Mittelstandsprogramm ZIM weitere 80 Millionen Euro zur Verfügung. Damit kann das überaus erfolgreiche Programm voraussichtlich bereits im Juni wieder für neue Anträge geöffnet werden geöffnet werden. Mit dem ZIM stärken wir kleine und mittlere Unternehmen nachhaltig in den Bereichen Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit, indem wir technologie- und branchenoffen Fördermöglichkeiten anbieten. Auch im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) gibt es deutlich mehr Mittel. Ziel des Programmes ist es, strukturschwache Regionen zu unterstützen, Standortnachteile bei Investitionen auszugleichen und Anreize zur Schaffung von Einkommen und Beschäftigung zu setzen. Aktuell fließen rund 80 Prozent der Mittel in die neuen Bundesländer.

Für das Programm ‚Industrieforschung für Unternehmen‘ werden die Mittel ebenfalls erhöht. Das Programm dient insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen und unterstützt diese bei der Kooperation von Forschungsvorhaben. Damit leisten wir ein Beitrag zur praxisorientierten Forschung in unserem Land, stärken gleichzeitig die Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze.“