Vorerst aufatmen | SPD-Bundestagsfraktion

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„Mit dem Aussetzen der Justizreform kann die israelische Bevölkerung vorerst aufatmen. Die massiven Demonstrationen und großflächigen Streiks sind ein deutliches Zeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger Israels einen Abbau des Rechtsstaates zurecht nicht hinnehmen wollen. Der Widerstand der Bevölkerung stellt unter Beweis, dass eine starke Zivilgesellschaft in einer Demokratie viel bewirken kann. 

Es bereitet mir weiterhin große Sorge, dass Benjamin Netanjahu der Reform keine klare Absage erteilt, sondern das Parlament in wenigen Wochen erneut darüber beraten lässt. Das ist gerade in dieser angespannten Lage äußerst besorgniserregend und heizt die massive Spaltung innerhalb Israels massiv an.“

Original Quelle SPD

Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf

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