Pressemitteilung Nr. 26/2023 | Bundesverwaltungsgericht

Restitutionsausschluss bei Abriss und Neubau von Nebengebäuden der Staatsoper?

Im März wird das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen haben, ob die Bruchteilsrestitution eines mit Nebengebäuden der Staatsoper in Berlin bebauten Grundstücks ausgeschlossen ist. Dieses Grundstück steht im Eigentum der beigeladenen Stiftung Staatsoper in Berlin.

Die Klägerinnen waren jüdische Unternehmen im Sinne der NS-Rassegesetze und hielten Anteile an der Bank des Berliner Kassen-Vereins. Diese war Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstücks und eines Nachbargrundstücks. Im Jahr 1942 wurde ihr Vermögen durch Anordnung des Reichswirtschaftsministers auf die Deutsche Reichsbank übertragen. Nach Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg wurden auf beiden Grundstücken von 1952 bis 1955 Verwaltungs- und Magazingebäude der Staatsoper errichtet und – über das Jahr 1990 hinaus – für den Opernbetrieb genutzt. Seit 2011 wurden die Nebengebäude umfassend saniert. Dabei wurde der auf dem ersten Grundstück aufstehende Nordteil des Magazingebäudes niedergelegt und unter Wiederverwendung ehemaliger Fassadenelemente als Probenzentrum neu errichtet. Die Fassade des auf dem zweiten Grundstück aufstehenden Südteils des Magazingebäudes wurde erhalten; dort befindet sich seit dem Umbau die Barenboim-Said-Akademie.

Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen stellte die vermögensrechtliche Berechtigung der Klägerinnen an beiden Grundstücken im Umfang ihrer jeweiligen Beteiligung an der Bank des Berliner Kassenvereins fest. Es lehnte jedoch die Anträge auf Bruchteilsrestitution der Grundstücke ab. Den hiergegen erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich des ersten Grundstücks stattgegeben und sie im Übrigen – hinsichtlich des zweiten – abgewiesen. Dessen Restitution sei nach § 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 des Vermögensgesetzes (VermG) ausgeschlossen, weil die Bausubstanz der darauf in den 1950er Jahren errichteten Opernbauten bei der Sanierung erhalten worden sei. Bei dem ersten Grundstück liege wegen der Niederlegung und Neuerrichtung des nördlichen Teils des Magazingebäudes kein Ausschlussgrund vor. Die Beklagte und die beigeladene Stiftung machen mit ihren Revisionen betreffend dieses Grundstücks geltend, der Restitutionsausschluss setze nicht voraus, dass die Neubebauung der 1950er Jahre noch im Zeitpunkt der Restitutionsentscheidung in ihrer Bausubstanz fortbestehe.