Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldau: Format mit Zukunft

Zum zweiten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau erklären Chantal Kopf, Sprecherin für Europapolitik, und Michael Sacher, Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:

Dass die Europäische Politische Gemeinschaft unter Beteiligung von insgesamt 47 Staaten in Moldau zusammentritt, ist ein starkes Zeichen der europäischen Solidarität im Angesicht der russischen Aggression in Osteuropa. Es zeigt, dass die EU-27 und ihre zahlreichen europäischen Partnerstaaten nicht davor zurückschrecken, den Anspruch auf Unabhängigkeit und Souveränität Moldaus und darüber hinaus der Ukraine auch in unmittelbarer Nähe zu Russlands Grenzen zu unterstreichen. Auch zeigt der Gipfel, dass die EU bereit ist, Brücken zu bauen. Brücken zu denjenigen Staaten, die eine enge Anbindung an die EU wünschen – sei es in Form eines angestrebten EU-Beitritts, oder einer gestärkten Partnerschaft auf Augenhöhe. Das begrüßen wir als Grüne Bundestagsfraktion ausdrücklich.

In Zeiten des imperialen Großmachtstrebens des Kreml beobachten wir Destabilisierungsversuche, die darauf abzielen, Zweifel an der Integrität Moldaus, der Ukraine und weiterer osteuropäischer Partner zu säen, in der Hoffnung einer Schwächung unserer Unterstützungsmaßnahmen. Der EPG-Gipfel in Moldau macht deutlich: Wir werden uns davon nicht beeindrucken lassen und unsere Partner auch künftig nicht im Stich lassen. Was uns eint, ist das gemeinsame Interesse an einem souveränen und geopolitischen Europa, das seinen Bürger*innen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand garantiert. Auch deshalb ist das Gesprächsformat, welches die EPG bietet, so wichtig – denn Europa endet nicht an den Grenzen der EU. Europa weiter zu denken ist der Anspruch dieses Gipfeltreffens. Wir erwarten, dass sich Deutschland mit konkreten Vorschlägen in die Debatten einbringt und die EPG als Format aktiv mitgestaltet.