Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden!

Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:

„Niemand darf wegen seiner Kinder arm werden! Es ist daher gut, dass nun endlich eine Einigung zur Kindergrundsicherung vorliegt, die maßgeblich dank Bundeskanzler Olaf Scholz zustande gekommen ist. Nun kann eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden. Die Zusammenlegung von Familienleistungen und der Abbau von Hürden bei ihrer Inanspruchnahme stehen im Mittelpunkt dieser Bemühungen.

Die geplante Einführung des Kinderzusatzbetrages wird dazu führen, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien deutlich bessergestellt werden als bisher. Dies wird durch die Erhöhung des kindlichen Existenzminimums und die Anpassung der veralteten Verteilungsschlüssel innerhalb der Regelbedarfsermittlung erreicht. Ein vereinfachtes Antragsverfahren wird zudem dazu beitragen, verdeckte Armut zu bekämpfen.

Mit der Kindergrundsicherung muss zwingend ein Abbau der Bürokratie einhergehen, denn nur so können wir auch der verdeckten Armut zu Leibe rücken. Denn anders als oft behauptet wird, zeigen Studien, dass Eltern mit geringen Einkommen eher bei sich als bei ihren Kindern sparen. Sie messen der Bildung ihrer Kinder die gleiche Bedeutung bei wie Haushalte mit höheren Einkommen. Insofern wird es mit der SPD-Fraktion keine Bürokratie des Misstrauens geben.

Um die Erwerbstätigkeit von Eltern zu fördern, werden Qualifizierungsmaßnahmen stärken und uns für eine Erhöhung des Eingliederungstitel einsetzen. Wir werden den Gesetzentwurf nun innerhalb der Fraktion sorgfältig prüfen, insbesondere im Hinblick auf die erleichterte und digitalisierte Inanspruchnahme der Leistungen.“

Sönke Rix, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„In einem klaren Bekenntnis zur Bekämpfung von Kinderarmut hat sich die Ampel-Koalition auf einen Neustart in der Familienförderung geeinigt. Im Zentrum steht, dass niemand aufgrund seiner Kinder in die Armut abrutscht. Wir werden unser Versprechen einlösen, dass Familien mit sehr geringen Erwerbseinkommen den Höchstsatz erhalten. Gleichzeitig soll ein höherer Anteil des Erwerbseinkommens erhalten bleiben, um so einen starken Arbeitsanreiz zu setzen.

Anreize allein reichen jedoch nicht aus, wenn weiterhin Hürden für gute Arbeit bestehen wie unzureichende Kinderbetreuung oder mangelnde Ausbildung. Daher setzen wir auf die Stärkung von Qualifizierung und Bildung für Arbeitslose sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese Initiativen sollen solide aus dem Haushalt finanziert werden.

Gleiches gilt für die zweite Säule der Kindergrundsicherung, wenn es um qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung geht. Beim Unterhaltsvorschuss müssen faire Regelungen gefunden werden. Für die Zahlung des Unterhaltsvorschusses soll künftig schon mit Schuleintritt ein Mindesteinkommen von 600 Euro erforderlich sein. Hier müssen jedoch abweichende Regelungen gefunden werden, wenn auch jüngere Kinder im Haushalt leben, die noch nicht betreut werden können.

Familienministerin Paus und Finanzminister Lindner müssen nun die gesetzlichen Voraussetzungen für eine automatische Auszahlung schaffen. Die ersten Schritte in diese Richtung sollen bereits mit der Einführung ab dem 1. Januar 2025 gemacht werden.“