Neuer Schwung durch Deutsch-Französische Expert*innen

Fit für die Erweiterung und Rechtsstaatlichkeit stärken

Die Gruppe wurde auf Initiative unserer Staatsministerin für Europa, Anna Lührmann, und ihrer französischen Kollegin Laurence Boone im Januar 2023 durch den Deutsch Französischen Ministerrat beauftragt, frische Ideen für die Erweiterung, Handlungsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit in der EU zu entwickeln. Denn: Die EU muss fit für Erweiterung werden!

Möglichkeitsfenster für Reformen nutzen

Der Bericht der unabhängigen Expert*innen kommt zum richtigen Zeitpunkt. Er ist Ausdruck einer deutsch-französischen Zusammenarbeit für ein Europa, das auch in Zukunft Frieden und Wohlstand für alle schützt. Er gibt eine Orientierung für die wichtigen Herausforderungen: Erweiterung, institutionelle Reformen und Rechtstaatlichkeit. So eröffnet sich ein Möglichkeitsfenster, um auf allen Ebenen entsprechende Debatten auch über die Europawahlen 2024 hinaus voranzubringen. Insbesondere auch weil die Perspektiven anderer europäischer Länder in die Analyse und Empfehlungen einbezogen wurden und auch das Europäische Parlament dem Rat weitere Reformvorschläge vorlegen wird.

Werte stärken, keine Rabatte

Jetzt gilt es, die Vorschläge auch im Parlament zu analysieren und zu diskutieren. Zentral ist, dass es keine Rabatte bei der Einhaltung unserer Werte, der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte und eine entsprechende Reform der Rechtsstaatsinstrumente gibt. Außerdem muss eine Lähmung der EU durch die generelle Einführung von Mehrheitsentscheidungen unter den Mitgliedsstaaten der Vergangenheit angehören. Im Erweiterungsprozess muss zudem mehr Bürger*innenbeteiligung und frühzeitig spürbare Verbesserungen für die Menschen in den Beitrittsländern geschaffen werden.