Verhandlungen zum Gewaltschutz von Frauen gescheitert

Dirk Wiese, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden:
„Die Gespräche zum Gesetzentwurf zur Gewalthilfe waren konstruktiv und haben zu einem guten Ergebnis geführt – das ist ein wichtiger Fortschritt für den Schutz und die Unterstützung betroffener Frauen. Umso bedauerlicher ist es, dass wir beim Gewaltschutz keine Einigung mit der Union erzielen konnten. Wir waren jederzeit bereit, auch robuste Maßnahmen mitzutragen, um Frauen besser zu schützen, und hätten uns hier mehr Entschlossenheit gewünscht. Leider wurden unsere Gesprächsangebote nur zögerlich aufgegriffen, während die öffentliche Kommunikation offenbar eine größere Rolle spielte als sachliche, vertrauliche Verhandlungen. Unser Angebot zum Dialog bleibt bestehen, denn der Schutz von Frauen vor Gewalt sollte über parteipolitischen Interessen stehen.“

Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin:
„Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Wir hätten heute gerne bundesweit eine elektronische Fußfessel für Gewalttäter und verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings auf den Weg gebracht. Auch bei möglichen Änderungen des Strafgesetzbuches sind wir der Union weit entgegengekommen und waren weiter verhandlungsbereit. Dennoch haben sie die Verhandlungen abgebrochen. Die Justiz eignet sich nicht für Symbolpolitik: Die Union wollte den Mordparagraphen trotz erheblicher und breiter Kritik auch der eigenen Sachverständigen ändern und zwar so, dass er Frauen in vielen Fällen überhaupt nicht besser schützt und vielmehr frauenfeindliche Bilder verstärkt werden. Weitere Vorschläge der CDU/CSU hätten die ohnehin an der Belastungsgrenze arbeitenden Strafverfolgungsbehörden weiter übergebührend und auch bürokratisch belasten. Diese Ressourcen hätten dann für die dringende und schnelle Verfolgung von wirklichen Gewalttätern gegen Frauen gefehlt. Wir hingegen stehen für eine effektive, sachgerechte und konsequente Rechtspolitik.“