Pflegeassistenzgesetz | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pflegeassistentinnen und -assistenten sind ein wichtiger Bestandteil der Personalteams in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und ambulanten Pflegediensten. Sie arbeiten mit ausgebildeten Pflegefachpersonen eng zusammen und unterstützen diese: Sie waschen und begleiten pflegebedürftige Menschen, helfen ihnen beim Essen, Trinken, Anziehen und dokumentieren den gesundheitlichen Zustand.

Bedarf nach Assistenzkräften steigt

Pflegeassistentinnen und -assistenten leisten nicht nur einen unverzichtbaren Beitrag in der heutigen Versorgung. Nach Berechnungen des Forschungszentrums SOCIUM wird der Bedarf nach ausgebildeten Assistenzkräften künftig sogar stärker steigen als der nach Fachkräften, wenn das Verfahren zur einheitlichen Personalbemessung und -ausstattung in den Einrichtungen der Langzeitpflege (PeBeM) weiter umgesetzt wird. Nach diesem Verfahren können seit Juli 2023 mehr Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen beschäftigt und finanziert werden, um für eine bedarfsgerechte Personalausstattung zu sorgen.

Aktuell gibt es in den Bundesländern jedoch 27 verschiedene Ausbildungen zur Pflegeassistenz mit unterschiedlichen Inhalten und Standards. Oftmals erhalten die Auszubildenden keine geregelte Vergütung. Ziehen sie in ein anderes Bundesland um, ist die Anerkennung ihrer Qualifikation nicht gesichert. Das sind keine guten Voraussetzungen, um genügend Menschen für die Pflegeassistenz zu gewinnen. 

Für Vergleichbarkeit und Qualität: eine einheitliche Ausbildung

Wir wollen das ändern. Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz soll eine bundeseinheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz geschaffen werden. Das sorgt für Vergleichbarkeit, sichert Qualität und ermöglicht es den Auszubildenden, im gesamten Bundesgebiet umzuziehen, ohne die Anerkennung ihrer Qualifikation zu gefährden. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Auszubildenden eine angemessene Vergütung erhalten. Das ist überfällig. Es wird ein niedrigschwelliger Einstieg in eine Pflegequalifikation geschaffen, der einen guten Übergang zur Fachausbildung bietet und somit Chancen für einen Aufstieg ermöglicht – bis hin zum Master. 

Der parlamentarische Prozess für dieses wichtige Gesetz ist durch das vorzeitige Aus der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP allerdings verhindert worden. Es war nicht möglich, Mehrheiten für den Abschluss des Gesetzes zu finden. Wir fordern, dass das Vorhaben nach der vorgezogenen Neuwahl 2025 so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Denn das Gesetz ist ein unverzichtbarer Schritt zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Pflege, der keinen Aufschub duldet. Darauf haben auch die Konferenzen der Gesundheits- und der Arbeits- und Sozialminister*innen der Bundesländer hingewiesen. 

Das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz ist jedoch nicht das einzige Gesetz, das wir in Regierungsverantwortung zur Weiterentwicklung des Pflegeberufs verabschieden wollten. Ein Pflegekompetenzgesetz sollte ausgebildeten Pflegekräften mehr Möglichkeiten geben, ihre Kompetenzen in den Versorgungsalltag einzubringen. Auch die Qualifikation auf Masterniveau soll für Pflegefachpersonen bundeseinheitlich geregelt und erleichtert werden. Diese beiden Anliegen müssen ebenfalls schnellstmöglich umgesetzt werden.