Wohlstand in einer klimaneutralen Wirtschaft

Wir wollen unseren Wohlstand bewahren – heute genauso wie morgen. Dafür müssen wir unsere Wirtschaft modernisieren, denn die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft entscheidet sich an der Umstellung auf klimafreundliche Prozesse. Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Wir müssen also die Weichen bereits heute stellen. Wir brauchen jetzt Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft, andernfalls werden wir im globalen Wettbewerb abgehängt und die Klimakrise wird massive Schäden verursachen – für die Gesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen.

Die Klimaneutralität ist gesetzlich verankert, sie sichert die Lebensgrundlagen von uns und unseren Kindern. Bis 2045 dürfen in Deutschland nur so viele Emissionen ausgestoßen werden, wie durch natürliche oder technische Verfahren der Atmosphäre entzogen werden können. Dafür müssen wir unsere Wirtschaft modernisieren. Durch den  Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaftsweise entstehen aber auch vielfältige Zukunftschancen, neue Märkte und Arbeitsplätze. 

Die Grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode mit der Projektgruppe „Klimaneutral Wirtschaften“ im Austausch mit Stakeholdern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Steuerungsinstrumente der klimaneutralen Transformation diskutiert und Forderungen aufgestellt, die nun in der politischen Debatte berücksichtigt werden müssen. Eine wichtige Rolle spielten dabei insbesondere  die Chemiebranche, Bauwirtschaft, Kreislaufwirtschaft und die verschiedenen Instrumente zur Dekarbonisierung. Die Projektgruppe „Klimaneutral Wirtschaften“ entstand im Auftrag des Fraktionsvorstandes der Grünen Bundestagsfraktion im Herbst 2022. Sie wurde geleitet von Lisa Badum und Felix Banaszak. Weitere Mitglieder waren und sind Kassem Taher Saleh, Sebastian Schäfer, Jürgen Kretz, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke und Jan-Niclas Gesenhues. Die Arbeit wurde aus den Fachbereichen 1 (Wirtschaft und Soziales) und 2 (Ökologie) unterstützt.

Unsere Forderungen für eine klimafreundliche Wirtschaft:

1. Echte Grüne Leitmärkte etablieren

Die Schaffung von grünen Leitmärkten für klimaneutrale Produkte ist entscheidend für einen erfolgreichen Transformationsprozess. Besonders die öffentliche Beschaffung muss als Hebel genutzt werden, um Nachfrage zu generieren und ein Level Playing Field für klimaneutrale Technologien zu schaffen. Beispielsweise sollten wir mehr Recyclingbaustoffe beim Bau von Bundesstraßen einsetzen. Dies erfordert:

• Reform des nationalen und europäischen Vergaberechts
• Stärkung der Absatzmärkte für grüne Produkte, insbesondere für den Mittelstand
• Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit für klimaneutrale Grundstoffe

2. Klimaschutzverträge light

Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) müssen von Klimaschutzverträgen profitieren. Das zeigt das Beispiel von Großwärmepumpen, die in vielen Fällen über ihre Lebensdauer bereits wirtschaftlich sind, aber hohe Investitionskosten haben. Wir wollen KMU stärker beim Umstieg von fossiler auf moderne, strom-basierte Wärmeproduktion unterstützen. Mit Klimaschutzverträgen geben wir den kleineren und mittelgroßen Unternehmen Sicherheit und überbrücken Kosten bis zur Wettbewerbsfähigkeit – die spätestens mit der Einführung des in der EU beschlossenen Emissionshandel auf Wärme greifen wird.

3. Regionale Transformationsnetzwerke verstetigen

Transformation kann nicht von oben erzwungen werden, sondern ist ein Prozess, der zwischen vielen Akteur*innen in unterschiedlichen Regionen umgesetzt wird. Die Transformationsnetzwerke sind ein echtes Erfolgsmodell, das Betriebe, Politik und Forschung zusammenbringt. Dieses Programm sollte weiter ausgebaut werden.

4. Verlässliche CO2-Bepreisung sicherstellen

Das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) muss als zentrales Instrument weiterentwickelt werden.

• Soziale Abfederung der Transformationskosten durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen und ein sozial gestaffeltes Klimageld
• Bepreisung der CO2-Emissionen von Wärme und Verkehr ab 2027 (ETS2)
• Vermeidung von Preisschocks durch intelligente Steuerungsmechanismen

5. Kreislaufwirtschaft als Voraussetzung für Emissionsstrategien

Wir brauchen echte Kreislaufwirtschaft, statt einer linearen Industrie – gerade in den Sektoren Bauen und Chemie. 

• Grundzüge eines Leitmarkts für Green Chemistry, in dem zum Beispiel über die öffentliche Beschaffung Standards für klimaneutrale Chemie gesetzt werden
• Forschungsförderung für Entwicklung und Implementierung nachhaltiger Chemietechnologien
• Anreize, die den Erhalt und die Umnutzung von Bestandsbauten fördern
• Materialforschung für klimafreundliche und kreislauffähige Baustoffe 

6. Investitionsklima gestalten

Für eine erfolgreiche Transformation sind massive Zukunftsinvestitionen erforderlich:

• Ein Deutschlandfonds, damit aus Infrastrukturschulden wieder Wachstumspotentiale werden und auch private Investitionen in Zukunftstechnologien angereizt werden
• Eine Investitionsprämie in Höhe von 10 Prozent in den nächsten fünf Jahren als Anreizinstrument für neue wirtschaftliche Dynamik und private Investitionen.

Abschlussbericht zum Download

Sozial-ökologische Modernisierung als Chance und Notwendigkeit (PDF)