Dr. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin:

Der heute ins Plenum eingebrachte Gesetzesentwurf zur 27. Novelle des BAföG sieht weitreichende Verbesserungen für junge Menschen in Ausbildung vor. Ziel der Novelle ist es, bereits zum Wintersemester 2022/23 und zum kommenden Schuljahr den Kreis der Förderberechtigten nachhaltig auszuweiten. Geplant sind hierfür deutliche Anhebungen der Einkommens- und Vermögensfreibeträge, die Erhöhung der Altersgrenze auf 45 Jahre sowie die Anpassung der Bedarfssätze, des Kinderbetreuungszuschlags und der Wohnpauschale. Weiterhin gibt es Entlastungen im Bereich der Altschuldenregelungen und der digitalen Antragsstellung.

„Mit der geplanten BAföG-Novelle legen wir den Grundstein, damit deutlich mehr Menschen von der Ausbildungsförderung profitieren. Mit der starken Ausweitung der Anspruchsberechtigten möchten wir wieder mehr junge Menschen fördern und ihnen die freie Wahl über ihren beruflichen Werdegang ermöglichen – unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern. Das sind zu Beginn der neuen Legislatur wichtige Signale, um der Abwärtsspirale bei den BAföG-Geförderten entschlossen entgegenzuwirken. Klar ist aber auch, dass weitere strukturelle Reformen folgen müssen. Als SPD-Fraktion sind uns hier insbesondere die Absenkung des Darlehensanteils und die Anpassung der Förderhöchstdauer weitere wichtige Anliegen.“