Zur Veröffentlichung der Eckpunkte zum Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) erklärt Johannes Wagner, Mitglied im Gesundheitsausschuss: 

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundesinstitut kommt! Das ist die zentrale Botschaft des heutigen Tages. Es wird einen wichtigen Beitrag für die Öffentliche Gesundheit in Deutschland leisten. Die Eckpunkte liefern eine handfeste Diskussionsgrundlage über seine Ausrichtung. Entscheidend wird sein, sich jetzt nicht darauf auszuruhen, sondern die vielen Ideen zügig in einen konkreten Gesetzentwurf zu gießen, damit das Institut so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann. Wir werden die Errichtung des Bundesinstituts konstruktiv begleiten.

Das Bundesinstitut ist eines der zentralen gesundheitspolitischen Projekte aus dem Koalitionsvertrag. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig effektive Gesundheitskommunikation und eine bessere Nutzung der Gesundheitsdaten sind. Zusätzlich brauchen wir eine bessere Vernetzung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Das Bundesinstitut soll diese Aufgaben übernehmen und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und allen weiteren relevanten Akteuren verbessern. Mit den heute veröffentlichten Eckpunkten hat das Bundesgesundheitsministerium jetzt den Grundstein für dieses wichtige Bundesinstitut gelegt.

Dass einige Aufgaben des Robert Koch-Instituts ins Bundesinstitut überführt werden, ist dabei ein richtiger Schritt: Die Vorbeugung von nichtübertragbaren Krankheiten im Bundesinstitut zu bündeln und die Zuständigkeiten für Infektionskrankheiten im RKI zu fokussieren, ist sinnvoll. Die Institute müssen aber eng zusammenarbeiten. Dann kann eine ganzheitliche Sicht auf die Öffentliche Gesundheit in Deutschland gelingen – und das ist dringend notwendig!

Besonders wichtig ist uns, dass die Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten verbessert wird. Dazu ist es nicht nötig, Daten zentral zu hamstern, sondern Schnittstellen zu schaffen und Daten besser nutzbar zu machen, um sinnvolle Maßnahmen für die Öffentliche Gesundheit abzuleiten. Das muss beim Aufbau des Bundesinstituts berücksichtigt werden.

Prävention und Gesundheitsförderung sind Kernanliegen von Bündnis 90/Die Grünen. Es ist richtig, dass sich das Bundesinstitut zu einem bedeutenden Teil diesem wichtigen Bereich für unser aller Gesundheit widmet. Es ist es essenziell, dass hier nicht nur das individuelle Verhalten adressiert wird, sondern insbesondere auch die Änderung der Verhältnisse, damit wir alle gesund aufwachsen, leben und alt werden können. 

Dem Bundesinstitut sollte eine zentrale Rolle zukommen, um die Menschen vor den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise zu schützen. Ein Beispiel sind Hitzewellen. Hier sehen wir eine entscheidende Rolle des Bundesinstituts: die im Bundesinstitut aufgehende BZgA bringt das nötige Know-How im Bereich der Gesundheitsanalyse und -kommunikation mit, um Menschen umfassend vor den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise aufzuklären. Gleichzeitig sollte das Bundesinstitut Kommunen bei der Erstellung von Hitzeaktionsplänen unterstützen. Die Klimakrise ist die größte Bedrohung unserer Gesundheit in diesem Jahrhundert – unter anderem durch eine Zunahme von Herz-Kreislauf-Erkrankungen – und sollte somit vom Bundesinstitut fokussiert werden.

Auch wenn es richtig und notwendig ist, ein Institut mit den beschriebenen Aufgaben auf Bundesebene zu errichten, muss aber klar sein, dass die Förderung der Öffentlichen Gesundheit vor Ort weiterhin in den Kommunen und durch die Gesundheitsämter stattfindet. Die Verantwortung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst liegt bei den Ländern. Die Bundesebene muss unterstützen und vernetzen – das hat bisher gefehlt und das setzt das Bundesinstitut jetzt um.