Die CO2-Abgabe der Lkw-Maut bringt mehr Geld für Investitionen in die klimafreundliche Bahn

Nach der Einführung des Deutschlandtickets, mit dem Bahnfahren in ganz Deutschland deutlich einfacher und kostengünstiger geworden ist, bringen wir mit zwei weiteren Gesetzesvorhaben das Schienennetz auf Vordermann – nach langen Jahren der Vernachlässigung durch die vorherigen Bundesverkehrsminister.

Für uns Grüne im Bundestag steht fest: Wir wollen massiv in die klimafreundliche Schiene investieren, damit Bahnverbindungen in Deutschland wieder pünktlich werden und mehr Menschen und Güter mit dem Zug zuverlässig ihre Ziele erreichen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, bis 2030 den Marktanteil der Schiene im Güterverkehr auf 25 Prozent zu steigern und doppelt so viele Fahrgäste zu befördern. Dafür braucht es Geld, das zügig und klug eingesetzt wird.

Was haben wir konkret vor?

Ausweitung der Lkw-Maut

Wir reformieren die Lkw-Maut. Lastwagen, die auf Autobahnen und Bundesstraßen unterwegs sind, werden künftig gemäß ihres CO2-Ausstoßes taxiert. Wer mehr CO2 ausstößt, bezahlt mehr Maut. Zusätzlich wird die Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einem Gewicht ab 3,5 Tonnen erweitert (bisher ab 7,5). Handwerksfahrzeuge sind davon ausgenommen.

Höhere Einnahmen und Anreiz für saubere Antriebe

Die Reform hat einen doppelten Effekt. Zum einen entsteht für die Firmen im Transportgewerbe, die mit ihren Lkw Güter auf der Straße befördern, ein hoher Anreiz, mehr auf sparsame und emissionsfreie Antriebstechnologien zu setzen.

Zum zweiten erzielen wir deutlich höhere Mauteinnahmen, die wir für die Schiene einsetzen können. Denn das ist der Clou und das wirklich Neue: Straße finanziert jetzt Schiene.

Der alte Finanzierungskreislauf Straße wurde 2011 eingeführt. Mit ihm mussten die Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig für den Straßenbau verwendet werden. Dieses System brachen wir nun auf. Ein hoher Anteil der Einnahmen aus der Lkw-Maut wird künftig zur Finanzierung des Bahnnetzes genutzt.

Deutschland begibt sich damit auf den Weg, den erfolgreiche Bahnländer wie die Schweiz seit Jahrzehnten vorgeben. Für die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes stehen ab 2024 viele Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.