Die Gaspreisbremse kommt | SPD-Bundestagsfraktion

Russland setzt weiterhin Energie als Waffe ein. Die Folgen sind explodierende Strom- und Gaspreise, die viele Menschen auch in Deutschland finanziell überfordern und unsere industrielle Basis und Arbeitsplätze gefährden.

Deshalb will die Ampel-Koalition einen Abwehrschirm gegen die Folgen des Krieges aufspannen. Insgesamt 200 Milliarden Euro sollen dafür bereitgestellt werden. Am Freitag wurde das für die Finanzierung notwendige Gesetz erstmals im Bundestag beraten und somit auf den Weg gebracht.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor. Ziel ist es, ihn um einen weiteren Zweck zur Abwehr schwerer wirtschaftlicher Schäden durch die krisenhafte Entwicklung auf den Energiemärkten zu erweitern. Zudem soll eine Kreditermächtigung in Höhe von 200 Milliarden Euro im Jahr 2022 geschaffen werden.

Ein wichtiger Zweck dieses Schirms ist die Finanzierung von Maßnahmen, die die Energiepreise senken, wie auch eine Gaspreisbremse. Dazu hat eine Expertenkommission am vergangenen Dienstag konkrete Vorschläge gemacht.

Sie schlägt ein zweistufiges Verfahren vor: In einem ersten Schritt soll der Staat die Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmekunden für Haushalte und kleine Unternehmen diesen Dezember übernehmen. 

In einem zweiten Schritt soll für Haushalte und kleinere Unternehmen ab Anfang März 2023 bis mindestens Ende April 2024 eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grundmenge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis inklusive aller auch staatlich veranlassten Preisbestandteile von 12 Cent pro Kilowattstunde vor. Oberhalb dieses Kontingents sollen Marktpreise gelten.

Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen, der der Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde lag. Für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse kommen. Analog zum Gaspreis soll es hier einen garantierten Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde Fernwärme geben, wiederum für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs.

Für die Industrie soll die Gaspreisbremse bereits ab Januar 2023 gelten. Insgesamt beläuft sich das Entlastungsvolumen durch diese Vorschläge auf rund 96 Milliarden Euro.

„Die Vorschläge der Expertenkommission sind eine gute Grundlage für die nun notwendigen Beratungen in Regierung und Parlament“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthais Miersch. „Eine Mischung aus schnell-wirksamen und systemischen Eingriffen ist genau das, was die SPD-Fraktion schon in ihrer Klausurtagung in Dresden gefordert hat.“

Entscheidend sei, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schnell Sicherheit bekommen und noch dieses Jahr entlastet werden, so Miersch. Im Zuge der parlamentarischen Umsetzung wird die SPD-Fraktion auf eine gerechte Ausgestaltung der Gaspreisbremse achten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Vorschläge der Gaspreis-Kommission als „sehr, sehr gute Grundlage“, um die Preise wie von der Bundesregierung angestrebt zu senken. Es sei „die allererste Aufgabe, dass die Ausgaben für fossile Rohstoffe auf ein erträgliches Maß sinken“, so Scholz.