Die Gesellschaft zusammenhalten | SPD-Bundestagsfraktion

In dieser Woche wurde der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 sowie der Finanzplan bis 2026 erstmals im Bundestag beraten. Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor – gut zehn Prozent weniger als im Vorjahr, aber rund 42 Milliarden mehr gegenüber der alten Finanzplanung.

Insbesondere die Folgen des russischen Angriffskriegs und die damit einhergehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die Energieversorgung und die steigenden Preise stellen das Land vor große Herausforderungen. Es gilt, diese Auswirkungen für die Menschen abzufedern und die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Zur Sicherung der Handlungsfähigkeit trifft die Bundesregierung daher Vorsorge. Unter anderem sind 5,4 Milliarden Euro zur Sicherung der Energieversorgung veranschlagt. Weitere fünf Milliarden Euro dienen als globale Krisenvorsorge, woraus pandemiebezogene Mehrbelastungen oder Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine erforderlich sind, finanziert werden können. Weitere 2,2 Milliarden Euro sind für die Impfstoffbeschaffung aufgrund der Corona-Pandemie vorgesehen.

Zugleich geht es aber auch um die Zukunft. Die Investitionsausgaben steigen auf Rekordniveau: Bis 2026 werden rund 265,6 Milliarden Euro investiert. Damit wird dafür gesorgt, dass die Transformation der deutschen Volkwirtschaft in eine nachhaltige, klimaneutrale und digitale Wirtschaft gelingen kann.

Konkret sind im kommenden Jahr mehr Mittel unter anderem eingeplant für das Elterngeld, für die Rente, für Kindertagesstätten, den sozialen Wohnungsbau, das Bafög und die Mittelstandförderung. Außerdem werden schwimmende Flüssiggas-Terminals finanziert.

Wichtige Investitionen für Klimaschutz, etwa die Förderung der erneuerbaren Energien, der Aufbau einer Ladeinfrastruktur und die Dekarbonisierung der Industrie, werden aus einem Sondervermögen gestemmt.