Die Schiene wird gestärkt | SPD-Bundestagsfraktion

Mit der geplanten Reform der LKW-Maut werden im Verkehr neue Anreize für mehr Klimafreundlichkeit gesetzt.  Zusätzliche Einnahmen sollen in klimafreundliche Mobilität investiert und damit die Schiene gestärkt werden.

Dazu soll bei der LKW-Maut ein neuer CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden. Außerdem sollen künftig mehr Fahrzeuge unter die Mautpflicht fallen: Ab Mitte 2024 soll die Pflicht bereits ab 3,5 Tonnen gelten und nicht wie bisher erst ab 7,5 Tonnen.

So werden die tatsächlichen Kosten der Mobilität immer besser abgebildet und schaffen einen Anreiz, möglichst emissionsarme Nutzfahrzeuge einzusetzen und Transporte auf Schienen oder Wasserstraßen zu verlagern.

Damit die Schiene besser gestärkt werden kann, wird mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) die Grundlage gelegt für weitere Investitionen in das knapp 34.000 Kilometer lange Schienennetz des Bundes.

Mit den neuen Regeln können künftig die Maßnahmen schneller, optimiert und gebündelt umgesetzt werden. So kann das Bahnnetz zügig generalsaniert und gleichzeitig modernisiert werden – ein wichtiger Schritt, um die Schiene als klimafreundlichen Verkehrsträger zu stärken.

Eine moderne, besser ausgebaute Eisenbahninfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für energieeffizienten Verkehr und somit auch wesentlicher Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Beide Gesetze wurden in dieser Woche erstmals beraten.