Osnabrück (ots)
Die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hält ein Bündnis von Bund und Ländern für eine Reform der Schuldenbremse für dringend notwendig, um Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft zu ermöglichen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dröge: „Angesichts unserer Wirtschaftslage ist es erforderlich, deutlich höhere Investitionen in unsere Infrastruktur und die Wirtschaft zu ermöglichen. In dem Umfang, in dem das notwendig ist, geht es nur mit einer Modernisierung der Schuldenbremse.“ Viele Ministerpräsidenten der CDU sähen das genauso. Sie werbe deshalb für „ein Bündnis für Zukunftsinvestitionen aus Bund und Ländern“.
Dröge räumte ein, dass für den Haushalt 2025 Sparbeiträge nötig seien. „Wir wollen beispielsweise umweltschädliche Subventionen abbauen“, kündigte sie an. Sie betonte aber auch, dass das Klimageld „ein klares gemeinsames Projekt dieser Koalition“ sei. „Wir haben Vorschläge gemacht, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte. Eine Reform des Dienstwagenprivilegs könnte einen Beitrag leisten, um das Klimageld schrittweise einzuführen“, erklärte Dröge.
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