Ein historischer Tabubruch | SPD-Bundestagsfraktion

Dem Antrag stimmten am Mittwoch im Bundestag neben der CDU/CSU-Fraktion auch die Abgeordneten der FDP, der AfD sowie mehrere fraktionslose Abgeordnete zu. Erstmals waren die Stimmen der AfD-Fraktion ausschlaggebend für eine parlamentarische Mehrheit. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte es auf ein solches Ergebnis angelegt und damit einen historischen Tabubruch mit weitreichenden politischen Folgen begangen.

„Die Union ist leichtfertig und wissentlich aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.

Er kündigte an, dass die SPD-Fraktion in dieser Woche ihre Arbeit im Parlament weitermachen und vereinbarte Gesetze verabschieden werde. „Wir werden uns nicht verabschieden aus unserer Verantwortung wie andere, wir lassen nicht andere im Stich und schon gar nicht die Demokratie“, so Mützenich.

Mützenich sieht die Demokratie in Deutschland durch das Votum beschädigt. „Hier ist nicht nur die Lebensader der Demokratie beschädigt worden“, so Mützenich im Deutschlandfunk. „Ich befürchte, wenn das so weitergeht, ist sie sogar durchtrennt.“

Merz habe mit seinem Zusammenwirken mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD „eine Tür aufgestoßen, die er jetzt offensichtlich nicht mehr zubekommt“, sagte der SPD-Politiker weiter. Der CDU-Chef sei „offensichtlich bereit, mit den Demokratieverächtern zu gehen“.

Mützenich sagte, er habe auch persönlich immer wieder bei der Union dafür geworben, „in der demokratischen Mitte weiter zu arbeiten“. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei dazu aber nicht bereit gewesen. Stattdessen habe er SPD und Grünen etwas hingeworfen nach dem Motto „friss oder stirb“ – und sich dann „in die Hände der AfD begeben.

Mützenich rief Merz dazu auf, nun wenigstens die von ihm am Freitag geplante Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Migration zu stoppen. Bei diesem wollen CDU und CSU ebenfalls auf eine Mehrheit mit Hilfe der AfD setzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner Regierungsgerklärung das Vorgehen der Union bereits scharf kritisiert.

„Sie nehmen die Unterstützung der AfD für Ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf“, so Scholz. Es sei die Unterstützung derer, „die unsere Demokratie bekämpfen, die unser vereintes Europa verachten, die das Klima in unserem Land seit Jahren immer weiter vergiften“. Dies sei ein „unverzeihlicher Fehler“.

Seit Gründung der Bundesrepublik vor über 75 Jahren habe es immer einen klaren Konsens aller Demokraten gegeben, mit extremen Rechten nicht gemeinsame Sache zu machen, sagte Scholz. „Sie haben diesen Grundkonsens unserer Republik im Affekt aufgekündigt.“

Scholz bezeichnete die Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik als rechtswidrig und sprach von „Scheinlösungen“, die den Rechtsstaat und die Verfassung beschädigten. „Das ist die Antwort der Populisten“, warf Scholz dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) vor.

Scholz warb stattdessen dafür, die Einigung der EU-Staaten auf die Reform des europäischen Asylsystems weiterzuverfolgen. Gerade jetzt sei die Einigkeit Europas „wichtiger denn je“, sagte er mit Verweis auf Russland und die USA. Das gelte auch in der Migrationspolitik.

Die SPD-Fraktion hat Gesetze zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und zur Umsetzung der europäischen Asylreform in dieser Woche vorgelegt. Doch die Union blockiert diese.