„Ein klares, positives Signal“ | SPD-Bundestagsfraktion

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Ukraine:

„Der gemeinsame Besuch von Emmanuel Macron, Mario Draghi und Olaf Scholz in Kiew erschöpft sich nicht in einer flüchtigen Symbolik. Vielmehr repräsentieren die Regierungschefs wichtige Gründungsstaaten der Europäischen Union, die es sich von Anfang an zur Aufgabe gemacht hatten, unseren Kontinent in eine dauerhafte friedliche, soziale und wirtschaftliche Zukunft zu führen.

Daran knüpfen die drei Repräsentanten Frankreichs, Italiens und Deutschlands an, wenn sie heute mit Präsident Selensky und der ukrainischen Regierung konferieren.

Olaf Scholz hat die Ukraine als Teil der europäischen Familie charakterisiert, die ebenso wie die westlichen Balkanstaaten und die Republik Moldau eine Perspektive in der EU haben sollen. Bei allen voraussetzungsvollen Erfordernissen für eine gemeinsame Zukunft ist diese Aussage in ihrer historischen Bedeutung nicht zu unterschätzen.

Dass der Bundeskanzler dabei an die Bedeutung und Anziehungskraft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erinnert, unterstreicht zurecht die inneren und äußeren Herausforderungen und Dynamiken eines längeren Prozesses. Selbstverständlich gelten für alle, die Mitglied der EU werden wollen, die gleichen Regeln.

Die Zusage von Olaf Scholz, sich bei den EU-Mitgliedsstaaten für eine europäische Perspektive der Ukraine einzusetzen, ist ein klares positives Signal für das Land. Die besondere Verantwortung Deutschlands besteht jetzt darin, die Einigkeit der EU in den weiteren Gesprächen herzustellen und zu erhalten.

Der Besuch der drei europäischen Regierungschefs kam zum richtigen Zeitpunkt und hat kraftvoll unterstrichen, dass Europa zusammensteht gegen Putins Aggression.

Entscheidend ist und bleibt, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird und weitere Eskalationen vermieden werden. Deshalb ist es klug und verantwortungsvoll, dass Frankreich, Italien und Deutschland die Gefahr einer unkontrollierbaren Konfliktdynamik weiterhin im Auge behalten.

Unabhängig vom demokratischen Parteienwettbewerb geht es in diesen Tagen und Wochen um die herausragende Verantwortung Deutschlands in einer Zeit, die von Krieg sowie großen wirtschaftlichen und sozialen Risiken gekennzeichnet ist. Die SPD-Fraktion wird Olaf Scholz und unsere Bundesregierung bei diesen vielfältigen Herausforderungen inhaltlich unterstützen, die zahlreichen Aufgaben zu bewältigen helfen und nicht zuletzt die notwendigen haushalterischen Voraussetzungen schaffen.“