Eine bessere Versorgung | SPD-Bundestagsfraktion

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das parlamentarische Verfahren für die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung in den letzten 20 Jahren begonnen. Die Reform wird die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten.

Um den Krankenhäusern den wirtschaftlichen Druck zu nehmen, steigen die Krankenhäuser aus dem „Hamsterrad“ der Fallpauschalen aus. Damit wird der seit langem kritisierte Effekt durchbrochen, aus wirtschaftlichen Erwägungen mehr Krankenhausfälle zu generieren.

Mit der Vorhaltevergütung wird sichergestellt, dass Strukturen in Krankenhäusern nicht länger direkt abhängig von der Leistungserbringung geschaffen und erhalten werden können. Stattdessen erhalten Kliniken Vorhaltepauschalen für die Leistungen, die sie anbieten. Dadurch wird dafür gesorgt, dass sich die Qualität der Behandlungen verbessert und Krankenhäuser nur das anbieten, was sie am besten können. Somit bestimmt zukünftig Qualität und nicht mehr Quantität die Versorgung.

Hausarztpraxen werden unterstützt

Da in vielen Regionen viele Hausarztstellen unbesetzt sind, werden Hausarztpraxen unterstützt und der Hausarztberuf für Medizinstudent:innen attraktiver gemacht. Künftig werden alle in den Praxen erbrachten Leistungen in voller Höhe von den Krankenkassen bezahlt. Bisher gab es Budgets mit Obergrenzen bei der Vergütung durch die Kassen, die nun wegfallen (sogenannte Entbudgetierung). In der Kinder- und Jugendmedizin wurde dies bereits umgesetzt.

Die Versorgung chronisch kranker Patient:innen wird gestärkt,Hausbesuche finanziell angemessen honoriert, unnötige Bürokratie abgebaut und überfüllte Praxen vermieden. Überdies wird der Unterversorgung in einigen Regionen begegnet, indem die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren erleichtert wird und zusätzliche Stellen für Psychotherapeut:innen geschaffen werden.

Insgesamt wird mit diesen Reformen ein qualitativ hochwertiges, zuverlässiges und patient:innenorientiertes Gesundheitswesen geschaffen und ein Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland geleistet.

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

„Mit dieser Reform leiten wir die notwendige Modernisierung unserer Krankenhauslandschaft ein. Wir wollen eine gute ärztliche und pflegerische Versorgung aller Menschen – in der Stadt und auf dem Land – sicherstellen. Vor allem komplexe Behandlungsfälle sollen nur noch in den dafür bestmöglich ausgestatteten Krankenhäusern konzentriert werden. Krankenhäuser werden nur die Leistungen erbringen können, für die sie auch die adäquate technische Ausstattung, das fachärztliche und pflegerische Personal sowie die erforderlichen Fachdisziplinen vorweisen können. Dies bedeutet andererseits die Chance, eine wohnortnahe Krankenhausversorgung – gerade im ländlichen Raum – sicherzustellen: Die Reform sichert Kliniken, die regional die Versorgung gewährleisten, die Existenz. Durch das Konzept der sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen (‚Level 1i-Krankenhäuser‘) wird die ärztliche und pflegerische Vor-Ort-Versorgung in Deutschland um ein innovatives Element ergänzt. Diese Einrichtungen zeichnen sich insbesondere durch eine stärker an den Patientenbedarfen orientierten Personalzusammenstellung aus.“

Christos Pantazis, zuständiger Berichterstatter:

„Ziel der Reform ist neben der Steigerung der Behandlungsqualität eine Entkommerzialisierung des Krankenhaussystems. Mit der Einführung von Vorhaltevergütungen wird die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine dritte Säule gestellt. Hierdurch gelingt es, dass sich das Hamsterrad langsamer dreht. Das nimmt den Druck von den Beschäftigten und stärkt den Arbeitsort Krankenhaus – ein wichtiges Anliegen für die SPD-Fraktion im Bundestag. Das ärztliche und pflegerische Personal kann sich wieder mehr auf das Wesentliche -die Patientinnen und Patienten- fokussieren.

Mit diesem Gesetz haben wir die Chance, einerseits die Qualität der medizinischen Leistungen zu steigern und andererseits bundeseinheitliche Qualitätsanforderungen zu etablieren. Der Prozess der Krankenhausreform wird eng mit den Ländern abgestimmt. Wir sind uns alle einig, dass wir diese Reform benötigen, um ein unkontrolliertes Krankenhaussterben zu vermeiden. Deshalb lasst sie uns gemeinsam gestalten und weiter konstruktiv zusammenarbeiten.“