Die Bundesregierung hat in dieser Woche die wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben vorgestellt.

Bei der Gigabit-Strategie geht es insbesondere um leistungsfähige digitale Infrastrukturen. Bis zum Jahr 2025 soll die Hälfte aller Haushalte und Unternehmen in Deutschland über einen Glasfaseranschluss für schnelles Internet verfügen.

Im Mobilfunk will die Bundesregierung bis 2026 unterbrechungsfreie drahtlose Sprach- und Datendienste für alle Endnutzer flächendeckend erreichen.

Besonders die breitbandige Versorgung und die nutzbare Dienstequalität in ländlichen Räumen soll vorangetrieben werden. Mindestens entlang von Straßen, sowie an allen Schienen- und Wasserwegen soll ein durchgehender, unterbrechungsfreier Zugang gewährleistet werden. Bis Ende 2022 soll ein Meilensteinplan vorliegen, um sog. „weiße Flecken“ zu schließen.

Bei der Umsetzung der Maßnahmen wird die SPD-Fraktion darauf achten, dass der eigenwirtschaftliche und der geförderte Ausbau sinnvoll und effektiv ineinandergreifen. 

Ergänzend dazu haben alle Ministerien mit der Digitalstrategie als gemeinsames Dach ihre digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele für die Legislaturperiode festgelegt. Sie nimmt die Ministerien in die Pflicht und geht an einigen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus.

Die „Projekte mit Hebelwirkung“ sind besonders relevant für unsere Zukunft – wie beispielsweise eine sichere, nutzerfreundliche digitale Identität. Diese ist die Grundlage, um sich digital auszuweisen und digitale Dienste in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in Bildung, Wirtschaft, im Gesundheitswesen und der Gesellschaft endlich anbieten und nutzen zu können.

Detlef Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher, zur Digitalstrategie:

„Die Gigabitstrategie ebnet den konkreten Weg zu einer modernen digitalen Infrastruktur mit flächendeckendem Glasfaser- und Mobilfunknetz. Die Digitalstrategie konkretisiert digitalpolitische Zielbilder und nimmt die Ministerien in die Pflicht, die wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben bis 2025 umzusetzen.

Wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesen Beschlüssen in eine schnelle Umsetzung kommen werden. Dafür müssen die nötigen Haushaltsmittel – in Form des Digitalbudgets, und auch in jedem Einzelplan – bereitgestellt werden. Wir werden uns als SPD-Fraktion intensiv in diesen Prozess einbringen.“